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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 zum Az. 9 AZR 725/13 entschieden, dass Urlaub, der während der Elternzeit gesetzlich entsteht, dann nicht mehr um 1/12 gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.

Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine solche Kürzungsmöglichkeit auch noch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses möglich gewesen.

Wenn der Anspruch aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr tatsächlich gewährt oder gekürzt werden kann, ist er vom Arbeitgeber abzugelten. Die Abgeltung kann den Urlaubsanspruch von bis zu zwei Jahren umfassen.

Arbeitgebern ist anzuraten, zukünftig bereits während der Elternzeit ausdrücklich schriftlich zu erklären, von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.

Arbeitnehmer sollten überprüfen, ob ihr Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. Ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitgeber hat von der Kürzungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, so besteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Da es sich bei dem Anspruch um einen Entgeltanspruch handelt, sind bei der Geltendmachung die gegebenenfalls im Arbeits- oder Tarifvertrag enthaltenen Verfallsklauseln zu beachten.

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