Aktuelles von WBP

WBP Logo

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dreißigjähriger verdienter Tätigkeit für unsere Kanzlei ist unser Partner Dipl. Kfm. und Steuerberater Jörg Wessin aus Altersgründen aus unserer Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und wünschen Herrn Wessin für seinen nächsten Lebensabschnitt alles Gute.

Im Zuge des Ausscheidens des Herrn Wessin haben wir uns dazu entschlossen, unser Selbstverständnis als dynamische Kanzlei für Steuerberatung und Wirtschaftsrecht auch durch einen modernisierten Kanzleinamen auszudrücken. Vor diesem Hintergrund teilen wir Ihnen mit, dass wir zukünftig unter der Bezeichnung

W·B·P Steuerberater Rechtsanwälte

auftreten werden. Eine Änderung der Erreichbarkeit Ihres individuellen Ansprechpartners geht hiermit nicht einher. Sie erreichen uns, wie gewohnt, über die bekannten Telefonnummern bzw. E-Mail-Adressen.

Die Modifikationen unseres Kanzleinamens und des Kanzleilogos fügen sich nach dem Umzug in unsere aktuellen Büroräume im Dezember 2014 nahtlos in die zahlreichen weiteren Veränderungen der letzten Jahre ein. Die Ihnen bereits bekannte Erneuerung der Internetpräsenz unserer Kanzlei (www.wbp hh.de), die fortschreitende Digitalisierung durch eine zeitgemäße elektronische Kommunikation, die Transformation unserer Bibliothek in eine umfassende elektronische Wissensdatenbank und die Vertiefung und Erweiterung des Kenntnisstandes unseres interessierten Mandantenkreises durch regelmäßige Vortragsveranstaltungen seien in diesem Zusammenhang als Auswahl unserer kontinuierlichen Weiterentwicklung aufgeführt.

Mit dem Ziel, Ihnen die bestmögliche Beratung gewährleisten zu können, stehen Ihnen in unserem Beraterteam vier Steuerberater, vier Rechtsanwälte sowie unsere regelmäßig fortgebildeten Fachkräfte tatkräftig zur Seite, um Sie auf der Grundlage einer mehr als vierzigjährigen Kanzlei- und Erfahrungshistorie umfassend und abschließend zu beraten.

Wir möchten die Chance nutzen, uns im Zusammenhang mit dieser Mitteilung bei Ihnen für Ihr Vertrauen in unsere Kanzlei zu bedanken und freuen uns auf weitere erfolgreiche Jahre der Zusammenarbeit!

Erbschaftsteuerreform 2016: Neue Regeln für die Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge

WBP-Bildergalerie9

Ende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Fokus der Kritik standen damals die Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen. Geschickt und planvoll eingesetzt ermöglichten diese nämlich – selbst bei großen Vermögen – einen gänzlich steuerfreien Übergang auf die nächste Generation. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit, eine verfassungskonforme Änderung herbeizuführen.
Würde man dem Gesetzgeber rückblickend ein Arbeitszeugnis ausstellen, so könnte dieses nur mit der wenig schmeichelhaften Formulierung abschließen: „Er hat sich bemüht.“ Denn der erste Gesetzentwurf vom Juli 2015 war der Auftakt für ein politisches Gezerre, das in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht.

Es endete erst mit einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, als die Frist bereits verstrichen war und das BVerfG mit erneutem Einschreiten drohte. Mit seiner Zustimmung am 14.10.2016 hat der Bundesrat nach fast zwei Jahren schließlich den Weg freigemacht für eine kleine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Ob der Eingriff nun „minimalinvasiv“ ist (wie anfangs von Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellt) oder nicht, darüber lässt sich streiten. Betroffene Unternehmen müssen sich jedenfalls auf Verschärfungen und Verkomplizierungen der schon bisher nicht gerade einfachen Regelungen einstellen. Vereinzelt kann das neue Recht jedoch auch günstiger sein. Wir haben Ihnen im Folgenden alle wichtigen Neuerungen zusammengestellt und geben Hinweise für die Nachfolgeplanung – insbesondere in kleinen und mittelgroßen Betrieben.

Regelkinderbetreuung innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg

WBP-Bildergalerie9

Seit dem 1. August 2013 besteht der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Kindertagespflege vom ersten Geburtstag des Kindes an bis hin zu dessen Einschulung. Die Kommunen haben die Verpflichtung, den Kindern einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.

Als Anbieter von Kinderbetreuungsleistungen ist innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg jeder, welcher die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, dazu berechtigt, sogenannter Träger einer Kindertageseinrichtung (nachfolgend auch „Träger“ und „Kita“ genannt) zu werden, ohne dass eine bestimmte Rechtsform der Organisationen oder das Betreuungskonzept vorgeschrieben werden. Neben öffentlichen und sogenannten freien Trägern von Kindertageseinrichtungen (wie bspw. Kirchen) konnten sich innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg bereits eine Vielzahl von privaten Trägern etablieren, welche ihre Leistung wiederum im Rahmen unterschiedlichster konzeptioneller Gestaltungsformen erbringen.

Der stetige Anstieg des Betreuungsbedarfs, insbesondere innerhalb des Krippenbereichs, also für Kinder im Alter von unter drei Jahren, hat einen dynamischen Betreuungsmarkt erzeugt, welcher durch die Erweiterung des Betreuungsangebotes zu einer kaum bestreitbaren Verbesserung der Betreuungsqualität insgesamt führt; dies insbesondere innerhalb Hamburgs.

Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Verzinsung eines „betagten“ Vermächnisanspruches

leistungen_bg2

Wendet der Erblasser, beispielsweise durch eine testamentarische Anordnung, jemandem ein Vermächtnis zu, so steht es ihm frei, den Zeitpunkt der Entstehung des Vermächtnisses festzulegen und hinauszuschieben. Ist dies der Fall, so ist die Rede von einem befristeten Vermächtnis. Ist hingegen nicht der Zeitpunkt des Entstehens des Vermächtnisses hinausgeschoben, sondern lediglich der Zeitpunkt definiert, ab welchem der Vermächtnisanspruch erstmals geltend gemacht werden kann, also fällig ist, spricht man von einem sogenannten betagten Vermächtnis.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2015 (Az. VIII R 40/13) entschieden, dass Zinsen, welche auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, bei dem Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellen.

Testamentsgestaltung: Auf vollständige Datumsangabe achten

WBP-Bildergalerie9

Bei der Niederschrift eines eigenhändigen Testaments „soll“ der Erblasser angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er es niedergeschrieben hat. Fehlen solche Angaben, hat dies zwar nicht die Unwirksamkeit des Testaments zu Folge; ergeben sich allerdings Zweifel, ob das Testament beispielsweise vor oder nach einem anderen geschrieben worden ist, ist das Testament nur dann gültig, wenn sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung anderweitig treffen lassen.

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

leistungen_bg2

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, hat ein Erbe in seltenen Fällen die Möglichkeit, sich durch eine sog. Anfechtung der Annahme der Erbschaft von den Rechten und Pflichten des Erblassers, welche mit dem Erbfall auf ihn übergegangen waren, zu lösen. Als Anfechtungsgründe kommen beispielswiese ein Irrtum über den Berufungsgrund der Erbschaft oder ein solcher über das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser in Betracht.

Ficht ein Erbe die Annahme der Erbschaft an, so sind sämtliche Anfechtungsgründe innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfrist, also innerhalb von sechs Wochen, gerechnet ab dem Tag, an dem man von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, geltend zu machen. Eine verlängerte Frist gilt beispielsweise bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Bundesfinanzhof: Kein Betriebskostenabzug für vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen

WBP-Bildergalerie9

Einem Arbeitnehmer, welcher ein ihm von seinem Arbeitgeber überlassenes Kraftfahrzeug nicht nur für Privatfahrten, sondern auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzt, steht für Fahrtkosten dann kein Betriebsausgabenabzug zu, wenn eine Besteuerung nach der sog. 1%-Methode erfolgt.

Testamentsgestaltung: Zeitnahes Nachversterben des Ehegatten

leistungen_bg1

Der Möglichkeit des gleichzeitigen Versterbens von Ehegatten wird im Rahmen der Testamentsgestaltung durch eine sog. Katastrophenklausel Rechnung getragen und angeordnet, dass im Falle des gleichzeitigen Ablebens der Ehegatten, beide Ehegatten nach den Regelungen beerbt werden, welche sie ursprünglich für den Erbfall nach dem Letztlebenden vorgesehen hatten.

Eine mögliche Klausel innerhalb Ihres gemeinschaftlichen Testaments könnte wiefolgt lauten:

„Sollten wir gleichzeitig ableben, so soll jeder von uns entsprechend der Schlusserbeneinsetzung für den zweiten Todesfall mit den dort angeordneten Vermächtnissen, Auflagen und der Testamentsvollstreckung beerbt werden.“

1

Lesbarkeit ist zwingende Formvoraussetzung für ein wirksames Testament

leistungen_bg2

Der für Nachlassangelegenheiten zuständige Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 16. Juli 2015 (Az. 3 Wx 19/15) entschieden, dass ein eigenhändiges Testament lesbar sein muss, um die Erbfolge in Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge vorzugeben.