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Bereits mit unserem Beitrag vom 12. Januar 2016 haben wir auf die gestiegenen Anforderungen hingewiesen, welche das Bundessozialgericht an die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern stellt.

Diese Anforderungen sind durch zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts nochmals betont und erweitert worden.

Mit den Entscheidungen vom 29. Juli 2015 zu den Aktenzeichen B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R hat das das Bundessozialgericht ausdrücklich seine sogenannte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung aufgegeben, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft auch ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung und Sperrminorität ausnahmsweise als Selbständige zu betrachten waren, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führten.

Mit der Entscheidung B 12 R 2/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Vereinbarungen zur Übertragung der Stimmrechte nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Stellung führen, die zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit berechtigen, weil Stimmrechtsübertragungen, getrennt vom Gesellschaftsanteil, gegen das Gesellschaftsrecht verstoßen. Eine Umdeutung in eine Legitimationszession (Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen) oder eine  Stimmrechtsvollmacht (Ausübung des Stimmrechts im fremden Namen) ändert an diesem Ergebnis nichts, weil diese nur widerruflich erfolgen können und die abhängige Stellung gegenüber den Gesellschaftern nicht beseitigen.

Die Urteile belegen, dass das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung deutlich verschärft hat. Der sicherste Weg zur Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist deshalb die Einräumung von Sperrminoritäten im Gesellschaftsvertrag.

Es ist zu beachten, dass ein durchgeführtes Statusfeststellungsverfahren, welches die Sozialversicherungsfreiheit festgestellt hat, nur so lange Bestandsschutz bewirkt, wie an den Verhältnissen der Gesellschaft keine Veränderungen eingetreten sind. Betriebsprüfungen schaffen lediglich für den „überprüften Zeitraum“ Rechtssicherheit. Für den folgenden Zeitraum sind bei erneuten Betriebsprüfungen Änderungen zulässig. Bestandsschutz ohne die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens besteht hier nicht.