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Die bloße Übernahme von Anteilen eines Unternehmens und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen ist kein Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen i.S.d. RL 2001/23/EG dar.

Voraussetzung für einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB ist in Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Wechsel in der (natürlichen oder juristischen) Person des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 23.03.2017 zum Aktenzeichen  8 AZR 91/15 bestätigt. Denn durch einen solchen Wechsel ist lediglich das Innenverhältnis des Arbeitgebers betroffen, nicht das Außenverhältnis mit den Mitarbeitern. Die Arbeitgeberpflichten bleiben bei derselben natürlichen oder juristischen Person.

An der Fortführung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes waren zuletzt aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Alemo-Herron Zweifel aufgekommen.  Dort ist entschieden worden, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen. Wegen der fehlenden Durchsetzbarkeit wurde in Teilen der Literatur die Auffassung vertreten, dass auch bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens ein Betriebsübergang vorliegen könnte. Diesen Überlegungen ist das Bundesarbeitsgericht erneut entgegen getreten und hat an seiner Rechtsprechung festgehalten.

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