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Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe zur Weitergabe des Erbes verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Verpflichtung in der Person des Erben begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Erbe ein Pfarrer ist und das Erbe aufgrund einer Anordnung des Kirchenamts an die Gemeinde übertragen muss.

Hintergrund: Erbschaftsteuerlich können vom Erbe Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Hierzu gehören zum einen Verbindlichkeiten des Erblassers und zum anderen Erbfallschulden wie z.B. Auflagen des Erblassers, die der Erbe erfüllen muss. Schließlich gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten auch diejenigen Kosten, die dem Erben entstehen, um die Erbenstellung zu erlangen, z.B. Kosten für die Testamentsvollstreckung oder für einen Rechtsstreit mit (möglichen) Miterben.

Sachverhalt: Der Kläger war Pfarrer und wurde Alleinerbe des E, eines Mitglieds seiner Gemeinde. Der Kläger zeigte die Erbschaft beim Landeskirchenamt an, das ihm auferlegte, das Erbe auf die Kirchengemeinde des Pfarrers zu übertragen. Dem kam der Kläger nach. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger Erbschaftsteuer fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem Finanzamt und wies die Klage des Pfarrers ab:

  • Der Kläger war Erbe des E geworden, so dass aufgrund des Todes des E Erbschaftsteuer entstand. Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe das Erbe anschließend weitergibt, verkauft oder verschenkt.
  • Die Verpflichtung zur Weitergabe des Erbes stellte auch keine Nachlassverbindlichkeit dar und war daher vom Wert des Erbes nicht abzuziehen. Denn es handelte sich nicht um eine Auflage des E; der E hatte den Kläger nämlich nicht verpflichtet, das Erbe an die Gemeinde weiterzuleiten. Vielmehr ist die Verpflichtung zur Weitergabe erst in der Person des Klägers entstanden, weil er aufgrund seines Dienstverhältnisses zur Weitergabe verpflichtet wurde.
  • Die Weitergabe erfolgte auch nicht, um eine Erbenstellung zu erlangen oder zu sichern. Vielmehr gab der Kläger das Erbe, um seine Verpflichtung aus dem Dienstverhältnis zu erfüllen. Der Kläger erfüllte schließlich auch keine Verbindlichkeiten des E.

Hinweise: Die Weitergabe des Erbes durch den Kläger an die Gemeinde stellte eine Schenkung dar, die allerdings steuerfrei ist, da der Gesetzgeber Schenkungen und Erbschaften an inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder an inländische jüdische Kultusgemeinden steuerfrei stellt. Es wäre daher sinnvoller gewesen, wenn E seinen Nachlass direkt der Gemeinde vererbt hätte.

BFH, Urteil v. 11.7.2019 – II R 4/17