Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) legt in § 6 Abs. 5 fest, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Mitarbeitern für die während der Nachtzeit (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr) geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Welcher Ausgleich oder Zuschlag in diesem Sinne „angemessen“ ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetzeswortlaut.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist bisher immer davon ausgegangen, dass ein Zuschlag von 25 % im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG „angemessen“ ist.

Soweit für das betroffene Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag einschlägig ist oder ein höherer Zuschlag arbeitsvertraglich vereinbart wurde, gelten natürlich die dortigen Regelungen. Bei seiner Bewertung der „Angemessenheit“ hat das BAG nicht im Sinne von § 3b EStG zwischen den verschiedenen Zeiten der Nachtarbeit differenziert. Zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr ist somit arbeitsrechtlich kein höherer Zuschlag „angemessen“, als zwischen 20:00 Uhr und 0:00 Uhr sowie zwischen 4:00 Uhr und 6:00 Uhr.

Nach einem neuen Urteil des BAG vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 AZR 423/14) erhöht sich die „Angemessenheit“ im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG allerdings in den Fällen auf 30 %, in denen der Mitarbeiter „dauerhaft“ während der Nachtzeit arbeitet. Laut der bisher nur vorliegenden Pressemitteilung ergibt sich die Notwendigkeit, in solchen Fällen einen höheren Zuschlag zu zahlen, daraus, dass nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen bei Dauernachtarbeit eine besondere Belastung für die betroffenen Mitarbeiter gegeben ist und diese einen höheren Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG erforderlich macht.

Welche Auswirkungen das Urteil auf die in Nachtarbeit tätigen Mitarbeiter hat, lässt sich derzeit noch nicht abschließend bewerten. Bisher gibt es zu der Entscheidung nämlich nur die knapp formulierte Pressemitteilung. Sobald die ausführliche Urteilsbegründung vom BAG veröffentlicht wird, kann auch die detaillierte rechtliche Bewertung nachvollzogen werden. Interessant dürfte dabei beispielsweise werden, ob das Gericht Hinweise darauf gibt, ab welchem Anteil an der insgesamt erbrachten Arbeitszeit die geleistete Nachtarbeit als „dauerhaft“ anzusehen ist und damit der Arbeitgeber zur Zahlung eines Zuschlags von 30 % statt nur von 25 % verpflichtet wird. Laut der vorliegenden Pressemitteilung betrifft die Entscheidung einen Fall, in dem der Mitarbeiter ausschließlich in Nachtarbeit tätig ist.

In vielen Fällen werden Mitarbeiter aber nicht ausschließlich, sondern nur regelmäßig oder auch sehr häufig in Nachtarbeit eingesetzt. Wo hier die Grenze zwischen der Zuschlagpflicht von 25 % und 30 % verläuft, ist noch nicht klar. Es ist zu hoffen, dass die ausführliche Urteilsbegründung diese Klarheit in den nächsten Monaten bringen wird.