Gerade im Jahr 2020 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund der Corona Pandemie ein großes Interesse entwickelt, Arbeit von Zuhause, also aus dem „Homeoffice“, zu erledigen. Nachdem während des ersten Lockdowns noch mehr Arbeitnehmer im Homeoffice gearbeitet haben, ist diese Zahl ist diese Zahl während des zweiten Lockdowns gesunken. Mit dem Ziel, diese Zahlen zu erhöhen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen, welche bis zum 15. März 2021 Anwendung findet. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob aufgrund dieser Verordnung Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice erwerben können.

  1. Grundlagen fürs Homeoffice

Nach bisheriger Rechtslage haben Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, im Homeoffice zu arbeiten. Auch Arbeitgeber können nicht ohne weiteres einseitig entscheiden, ob und wann Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten. Es bedarf somit grundsätzlich einer einvernehmlichen Vereinbarung.

  1. a) Entsprechend den der Corona-ArbSchV haben Arbeitgeber nunmehr Beschäftigten im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbarer Tätigkeit anzubieten, diese Tätigkeiten im Homeoffice auszuführen. Das Angebot kann unterbleiben, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe dagegensprechen.

Zunächst ist festzuhalten, dass diese Regelung den Arbeitnehmern keinen individuellen Anspruch auf Homeoffice einräumt. Die Corona-ArbSchV ist im Regelungsbereich des Arbeitsschutzes erlassen worden. Dieses führt dazu, dass bei Verstößen gegen die Verordnung die Arbeitnehmer lediglich die örtlichen Behörden informieren können. Diese können sodann entweder ein Bußgeld gegen den Arbeitgeber verhängen oder im Sinne des Arbeitsschutzes das Homeoffice anordnen, wenn keine zwingenden Gründe gegen das Arbeiten im Homeoffice sprechen.

Im Gegenzug können die Arbeitgeber Homeoffice nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer oder ohne vertragliche Grundlage anordnen. Vielmehr müssen die Arbeitnehmer auch nach der Corona-ArbSchV sich einverstanden erklären, im Homeoffice zu arbeiten.

In den Fällen, in denen sich ein Arbeitgeber weigert, Homeoffice einzuführen, sollten Arbeitnehmer, bevor sie die Behörde informieren, zwingend vorher mit dem Arbeitgeber sprechen und dem Wunsch auf Homeoffice dokumentieren. Aufgrund Ihrer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht sind sie gehalten, Probleme im Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb des Betriebes, wenn vorhanden unter Einschaltung des Betriebsrates, zu lösen. Wird dagegen verstoßen, so kann dieses arbeitsrechtliche Folgen zum Gegenstand haben.

Der Arbeitgeber kann den Wunsch von Arbeitnehmern, im Homeoffice zu arbeiten, ablehnen, wenn diesem zwingende betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen jeweils im Einzelfall zu überprüfen sind. Zwingende betriebliche Gründe können beispielsweise Geheimhaltungsverpflichtungen, das Fehlen der technischen Ausrüstung oder eine Arbeitsorganisation sein, die ein Arbeiten im Homeoffice nicht ermöglicht.

  1. b) Das für die Arbeit aus dem Homeoffice auch nach der Corona-ArbSchV dem Grunde nach erforderliche Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann grundsätzlich aufgrund mündlicher Absprachen erfolgen. Spätestens wenn ein Arbeitnehmer nicht nur ausnahmsweise im Homeoffice arbeitet, sollten allerdings schriftliche Regelungen getroffen werden.

Mangelt es im Arbeitsvertrag an einer schriftlichen Regelung zum Homeoffice, kann diese auch nachträglich in einer gesonderten Vereinbarung festgehalten werden. Eine Homeoffice-Regelung kann sich auch auf eine tarifvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung stützen.

Arbeitnehmer können zudem auch dann auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice haben, wenn der Arbeitgeber einzelnen Arbeitnehmern die Arbeit aus dem Homeoffice gestattet und anderen nicht.

Um für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gleichermaßen transparente Regelung zu schaffen, empfiehlt es sich, eine ausführliche Regelung zur Arbeit im Homeoffice zu treffen.

  1. Welche Regeln gelten im Homeoffice?

Wichtig ist, dass auch bei der Arbeit aus dem Homeoffice die Vorgaben des Arbeitszeitgesetztes eingehalten werden. Hinweise auf die Einhaltung der Regelungen zur Höchstarbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten können in einer Homeoffice-Regelung festgehalten werden. Darüber hinaus erscheint es in vielen Fällen sinnvoll, bestimmte Zeiten für die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers festzulegen.

Daneben ist zu prüfen, ob und wie die Regelungen des Arbeitsschutzes im Homeoffice umgesetzt werden müssen. Dies ist nach der Arbeitsstättenverordnung nur dann ausdrücklich der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuhause einen Telearbeitsplatz einrichtet.

Arbeitet der Arbeitnehmer Zuhause an seinem Laptop, kann der Arbeitgeber von den Regelungen der Arbeitsstättenverordnung entbunden sein. In diesem Fall sollten zumindest schriftliche Hinweise an den Arbeitnehmer erteilt werden, wie ein Arbeitsplatz gesundheitsfördernd einzurichten ist. Da die Verantwortung des Arbeitgebers für die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung im Homeoffice nicht abschließend geklärt ist, sollte dies stets im Einzelfall geprüft werden.

Weiterhin sind auch die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, bereits vor dem ersten Tätigwerden im Homeoffice zu prüfen, ob die Regelungen zum Datenschutz und der Datensicherheit auch eingehalten werden können. Insbesondere ist sicherzustellen, dass personenbezogene Daten technisch und organisatorisch vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind.

Um diese Punkte einheitlich und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer klar zu manifestieren, empfiehlt sich eine schriftliche Regelung zur Arbeit aus dem Homeoffice.

  1. Homeoffice steuerlich absetzen

Nach bisheriger Rechtslage ist der Arbeitsplatz zuhause nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich von dem Arbeitnehmer absetzbar. Es bedarf insbesondere eines gesonderten Raums, der nahezu ausschließlich als Arbeitszimmer genutzt wird. Darüber hinaus darf der Arbeitnehmer in dem Unternehmen des Arbeitgebers keinen zumutbaren Arbeitsplatz haben.

Für die Zeit während der Corona Krise hat der Bundestag der „Homeoffice- Pauschale“ beschlossen. Danach sollen Arbeitnehmer in den Steuererklärungen für die Jahre 2020 und 2021 unabhängig von den vorgenannten Voraussetzungen eine Pauschale von maximal EUR 600,00 von der Steuer absetzen können. Diese Pauschale wird allerdings zu den Werbungskosten des Arbeitnehmers gezählt. Tatsächliche Auswirkungen hat Homeoffice- Pauschale also nur für Arbeitnehmer, die ihre Werbekostenpauschale von EUR 1.000,00 überschreiten.

Im Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice gibt es diverse rechtliche Fragen; gerne beraten wir Sie in allen Anliegen zum Homeoffice.