Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft bei gewerblichen Beteiligungseinkünften

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Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, wird zwar wegen der gewerblichen Beteiligungseinkünfte einkommensteuerlich als gewerbliche Personengesellschaft behandelt; sie unterliegt aber nicht der Gewerbesteuer. Insoweit ist das Gewerbesteuergesetz verfassungskonform einzuschränken.

Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter und Gläubiger

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Die Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter, der seiner GmbH in deren Krise Darlehen gewährt hat, führt beim Gesellschafter nicht zu einem Übernahmefolgegewinn aufgrund der Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten bei der GmbH. Denn der Gewinnerhöhung infolge der Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten steht ein gleich hoher Verlust des Gesellschafters durch Ausbuchung seiner Darlehensforderungen gegenüber.

Rückerwerb bei der Grunderwerbsteuer

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Der Rückkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ist kein steuerlich unschädlicher Rückerwerb, wenn beim vorherigen Verkauf der Anteile die Gesellschaft noch kein Grundstück besaß. Damit löst der Rückkauf Grunderwerbsteuer aus, wenn der Rückkäufer aufgrund des Rückkaufs mindestens 95 % der Anteile hält und die Gesellschaft nunmehr ein Grundstück besitzt.

Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

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Wird ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei in eine Personengesellschaft eingebracht, müssen die Gesellschafter eine Verminderung der Beteiligungsquote eines Gesellschafters innerhalb der nächsten fünf Jahre auch dann dem Finanzamt anzeigen, wenn sich der Bestand der Gesellschafter nicht ändert. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht verlängert sich die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer.

Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile in eine GmbH

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Bringen Gesellschafter verschiedene Mitunternehmeranteile in eine GmbH ein, ist für jeden Gesellschafter und für jeden Anteil gesondert zu prüfen, ob eine Einbringung zum Buchwert möglich ist, so dass keine stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen. Bei zwei Gesellschaftern zweier Personengesellschaften kommt es also zu vier Prüfungen, ob die Voraussetzungen für eine Einbringung zum Buchwert erfüllt sind.

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Realteilung

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das neue Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Ein BMF-Schreiben ist für die Finanzämter bindend, nicht aber für die Finanzgerichte.

Vorsteuerabzug beim Kauf von Luxus-Pkw

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Zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg (FG) haben über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxus-Pkw unterschiedlich entschieden: Im Fall einer GmbH, die im Bereich der Gebäudereinigung tätig war und einen gebrauchten Lamborghini für ca. 300.000 € erworben hatte, erkannte das FG die Vorsteuer nicht an. Hingegen gewährte es den Vorsteuerabzug im Fall einer im Bereich der Windenergie tätigen GmbH & Co. KG, die einen gebrauchten Ferrari für ca. 150.000 € erwarb.

Grunderwerbsteuer bei missglückter formwechselnder Umwandlung

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Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen und löst Grunderwerbsteuer aus. Eine Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der sog. Konzernklausel kommt nicht in Betracht.

Vorschläge zur Verschärfung bei Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen

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Die Finanzminister der Bundesländer haben Vorschläge entwickelt, die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsübertragungen an immobilienbesitzenden Gesellschaften auszuweiten. Zum einen soll die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt werden. Zum anderen soll der Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt werden. Schließlich soll eine nur für Personengesellschaften geltende Regelung auf Kapitalgesellschaften erstreckt werden.