Grunderwerbsteuer: Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts beim Anteilskauf

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Bei einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsübertragung an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft kann ein niedrigerer Wert des Grundstücks weder durch den Bilanzansatz noch durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für die Anteile nachgewiesen werden. Es bleibt dann bei dem Grundstückswert, der sich aufgrund des Ertragswertverfahrens ergibt.

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft und vGA

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Wird eine vermögenslose GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, verschmolzen und bucht die andere (aufnehmende) Kapitalgesellschaften nach der Verschmelzung Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern gewinnmindernd ein, auf die die Gesellschafter vor der Verschmelzung gegenüber der übertragenden GmbH mit Besserungsabrede verzichtet hatten, ist die Gewinnminderung durch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu kompensieren. Denn die Verschmelzung und damit die Übernahme der Verbindlichkeiten war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

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Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

Das neue Datenschutzrecht – richtig reagieren und Sanktionen vermeiden

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Hand aufs Herz: welchen Stellenwert hat das Datenschutzrecht in Ihrem Unternehmen in der täglichen Praxis? Oder bleibt es gar gänzlich unberücksichtigt? Diese Fragen sollten Sie nicht abtun, denn jede einzelne Datenschutzlücke stellt ein nicht (mehr) vernachlässigbares Geschäftsrisiko dar: Die Prüfungsdichte und Sanktionshäufigkeit von Seiten der Aufsichtsbehörden nimmt stark zu, ebenso steigt mit zunehmender Verbreitung moderner Datenverarbeitungs- und Informationstechnik auch deren Verletzlichkeit. Dazu kommt eine neue Rechtslage.

Bilanzierung bei ausländischen Verträgen

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Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen Vertragsrecht auszulegen und nicht nach deutschem Recht. Nach dem ausländischen Vertragsrecht ist zu beurteilen, ob sich ein zu bilanzierendes Wirtschaftsgut wie z.B. eine Forderung, ein Recht oder eine Verbindlichkeit ergibt.

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaft

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Ein Vermietungsunternehmen gilt erbschaftsteuerlich nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn sie lediglich Wohnungen vermietet; dies gilt auch bei einer Vielzahl vermieteter Wohnungen. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung ist nur zu gewähren, wenn neben der Vermietung noch Zusatzleistungen wie z.B. die Gebäudereinigung oder die Bewachung erbracht werden.

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Schenkung

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Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen auch zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein.

Ermittlung des Substanzwertes bei der Erbschaftsteuer

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Bei der Vererbung einer GmbH-Beteiligung kann der Wert der Beteiligung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, wenn der Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet werden kann. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden. Die künftige steuerliche Belastung aus einer Liquidation darf nicht wertmindernd angesetzt werden, solange die Liquidation noch nicht beschlossen, sondern lediglich beabsichtigt ist.

Hintergrund: Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden mit dem gemeinen Wert berücksichtigt, d.h. mit dem Verkehrswert. Liegen keine aktuellen Verkäufe vor, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden kann, kann ein sog. vereinfachtes Ertragswertverfahren angewendet werden; dabei wird der nachhaltig erzielbare Jahresertrag kapitalisiert.

Aktuelles von WBP

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dreißigjähriger verdienter Tätigkeit für unsere Kanzlei ist unser Partner Dipl. Kfm. und Steuerberater Jörg Wessin aus Altersgründen aus unserer Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und wünschen Herrn Wessin für seinen nächsten Lebensabschnitt alles Gute.

Im Zuge des Ausscheidens des Herrn Wessin haben wir uns dazu entschlossen, unser Selbstverständnis als dynamische Kanzlei für Steuerberatung und Wirtschaftsrecht auch durch einen modernisierten Kanzleinamen auszudrücken. Vor diesem Hintergrund teilen wir Ihnen mit, dass wir zukünftig unter der Bezeichnung

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auftreten werden. Eine Änderung der Erreichbarkeit Ihres individuellen Ansprechpartners geht hiermit nicht einher. Sie erreichen uns, wie gewohnt, über die bekannten Telefonnummern bzw. E-Mail-Adressen.

Die Modifikationen unseres Kanzleinamens und des Kanzleilogos fügen sich nach dem Umzug in unsere aktuellen Büroräume im Dezember 2014 nahtlos in die zahlreichen weiteren Veränderungen der letzten Jahre ein. Die Ihnen bereits bekannte Erneuerung der Internetpräsenz unserer Kanzlei (www.wbp hh.de), die fortschreitende Digitalisierung durch eine zeitgemäße elektronische Kommunikation, die Transformation unserer Bibliothek in eine umfassende elektronische Wissensdatenbank und die Vertiefung und Erweiterung des Kenntnisstandes unseres interessierten Mandantenkreises durch regelmäßige Vortragsveranstaltungen seien in diesem Zusammenhang als Auswahl unserer kontinuierlichen Weiterentwicklung aufgeführt.

Mit dem Ziel, Ihnen die bestmögliche Beratung gewährleisten zu können, stehen Ihnen in unserem Beraterteam vier Steuerberater, vier Rechtsanwälte sowie unsere regelmäßig fortgebildeten Fachkräfte tatkräftig zur Seite, um Sie auf der Grundlage einer mehr als vierzigjährigen Kanzlei- und Erfahrungshistorie umfassend und abschließend zu beraten.

Wir möchten die Chance nutzen, uns im Zusammenhang mit dieser Mitteilung bei Ihnen für Ihr Vertrauen in unsere Kanzlei zu bedanken und freuen uns auf weitere erfolgreiche Jahre der Zusammenarbeit!

Erbschaftsteuerreform 2016: Neue Regeln für die Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge

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Ende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Fokus der Kritik standen damals die Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen. Geschickt und planvoll eingesetzt ermöglichten diese nämlich – selbst bei großen Vermögen – einen gänzlich steuerfreien Übergang auf die nächste Generation. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit, eine verfassungskonforme Änderung herbeizuführen.
Würde man dem Gesetzgeber rückblickend ein Arbeitszeugnis ausstellen, so könnte dieses nur mit der wenig schmeichelhaften Formulierung abschließen: „Er hat sich bemüht.“ Denn der erste Gesetzentwurf vom Juli 2015 war der Auftakt für ein politisches Gezerre, das in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht.

Es endete erst mit einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, als die Frist bereits verstrichen war und das BVerfG mit erneutem Einschreiten drohte. Mit seiner Zustimmung am 14.10.2016 hat der Bundesrat nach fast zwei Jahren schließlich den Weg freigemacht für eine kleine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Ob der Eingriff nun „minimalinvasiv“ ist (wie anfangs von Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellt) oder nicht, darüber lässt sich streiten. Betroffene Unternehmen müssen sich jedenfalls auf Verschärfungen und Verkomplizierungen der schon bisher nicht gerade einfachen Regelungen einstellen. Vereinzelt kann das neue Recht jedoch auch günstiger sein. Wir haben Ihnen im Folgenden alle wichtigen Neuerungen zusammengestellt und geben Hinweise für die Nachfolgeplanung – insbesondere in kleinen und mittelgroßen Betrieben.