Ansatz der üblichen Miete statt der vereinbarten Miete im Ertragswertverfahren

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Bei der Ermittlung eines Gebäudewertes im Ertragswertverfahren ist statt der vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen, wenn die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von dem höchsten Mietwert laut Mietspiegel nach oben oder um mehr als 20 % von niedrigsten Mietwert laut Mietspiegel nach unten abweicht. Aus der Urteilsbegründung lässt sich ableiten, dass im Fall einer derartigen Abweichung der höchste Mietwert laut Mietspiegel bzw. der niedrigste Mietwert laut Mietspiegel als übliche Miete statt der vereinbarten Miete anzusetzen ist; der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage aber aus prozessualen Gründen offengelassen.

Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters gegen Abfindung ist keine gemeinschaftliche Anschaffung des GbR-Vermögens durch die verbleibenden …

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Scheidet der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen Zahlung einer Abfindung aus der GbR aus und veräußert die GbR später die zum GbR-Vermögen gehörende Immobilie mit Gewinn, so handelt es sich nicht um einen gemeinschaftlich erzielten Spekulationsgewinn. Denn dieser setzt voraus, dass sowohl die Anschaffung als auch die Veräußerung des Wirtschaftsguts gemeinschaftlich erfolgt ist; das Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Abfindung führt aber auf Seiten der verbleibenden Gesellschafter zu einer sog. Anwachsung, die jeder Gesellschafter einzeln verwirklicht.

Erbschaftsteuer: Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen, nicht aber rechtlichen Vater

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Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, der nicht sein rechtlicher Vater ist, wird nur die ungünstige Steuerklasse III gewährt, nicht aber die günstige Steuerklasse I. Damit beläuft sich der Freibetrag lediglich auf 20.000 € anstatt auf 400.000 €.

Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustes bei Betriebsunterbrechung

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Eine Betriebsunterbrechung, bei der der Betrieb verpachtet wird, führt zum Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, weil die Unternehmensidentität infolge der Betriebsunterbrechung wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerlich die Betriebsunterbrechung nicht zu einer Aufgabe des Gewerbebetriebs führt.

Umwandlungen grundbesitzender Gesellschaften im Konzern grunderwerbsteuerfrei

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Die Umwandlung von Gesellschaften, die Grundbesitz halten, ist nach der gesetzlichen Konzernklausel auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn die gesetzlichen Beteiligungsfristen von fünf Jahren, die jeweils vor und nach der Umwandlung eingehalten werden müssen, aufgrund der Art des Umwandlungsvorgangs nicht eingehalten werden können, weil eine der beteiligten Gesellschaften infolge der Umwandlung erlischt oder erst durch die Umwandlung entsteht.

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erforderlichkeit einer Annahmeerklärung

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Auch wenn für die Erbschaft nach ausländischem Erbrecht eine Annahmeerklärung des Erben erforderlich ist, so entsteht die deutsche Erbschaftsteuer gleichwohl im Todeszeitpunkt, also unabhängig von der erst später erklärten Annahme der Erbschaft. Dementsprechend richtet sich auch der Wert des Erbes nach den Wertverhältnissen im Todeszeitpunkt und nicht nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der Annahme.

Anwendung der Liegenschaftszinssätze bei der Grundstücksbewertung

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Bei der Grundstücksbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer können die vom Gutachterausschuss für das Todesjahr festgestellten Liegenschaftszinssätze auch dann zugrunde gelegt werden, wenn der Gutachterausschuss diesen Zinssatz erst nach dem Todestag veröffentlicht.

Erbschaftsteuer bei Verpflichtung zur Weitergabe des Erbes

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Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe zur Weitergabe des Erbes verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Verpflichtung in der Person des Erben begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Erbe ein Pfarrer ist und das Erbe aufgrund einer Anordnung des Kirchenamts an die Gemeinde übertragen muss.

Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen wird auf erstes Halbjahr 2020 verschoben

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat mitgeteilt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen an immobilienbesitzenden Gesellschaften verschoben und nicht zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.