Das neue Datenschutzrecht – richtig reagieren und Sanktionen vermeiden

shutterstock_365392142

Hand aufs Herz: welchen Stellenwert hat das Datenschutzrecht in Ihrem Unternehmen in der täglichen Praxis? Oder bleibt es gar gänzlich unberücksichtigt? Diese Fragen sollten Sie nicht abtun, denn jede einzelne Datenschutzlücke stellt ein nicht (mehr) vernachlässigbares Geschäftsrisiko dar: Die Prüfungsdichte und Sanktionshäufigkeit von Seiten der Aufsichtsbehörden nimmt stark zu, ebenso steigt mit zunehmender Verbreitung moderner Datenverarbeitungs- und Informationstechnik auch deren Verletzlichkeit. Dazu kommt eine neue Rechtslage.

Bilanzierung bei ausländischen Verträgen

leistungen_bg3

Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen Vertragsrecht auszulegen und nicht nach deutschem Recht. Nach dem ausländischen Vertragsrecht ist zu beurteilen, ob sich ein zu bilanzierendes Wirtschaftsgut wie z.B. eine Forderung, ein Recht oder eine Verbindlichkeit ergibt.

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaft

shutterstock_682856173

Ein Vermietungsunternehmen gilt erbschaftsteuerlich nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn sie lediglich Wohnungen vermietet; dies gilt auch bei einer Vielzahl vermieteter Wohnungen. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung ist nur zu gewähren, wenn neben der Vermietung noch Zusatzleistungen wie z.B. die Gebäudereinigung oder die Bewachung erbracht werden.

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Schenkung

leistungen_bg3

Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen auch zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein.

Ermittlung des Substanzwertes bei der Erbschaftsteuer

leistungen_bg1

Bei der Vererbung einer GmbH-Beteiligung kann der Wert der Beteiligung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, wenn der Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet werden kann. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden. Die künftige steuerliche Belastung aus einer Liquidation darf nicht wertmindernd angesetzt werden, solange die Liquidation noch nicht beschlossen, sondern lediglich beabsichtigt ist.

Hintergrund: Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden mit dem gemeinen Wert berücksichtigt, d.h. mit dem Verkehrswert. Liegen keine aktuellen Verkäufe vor, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden kann, kann ein sog. vereinfachtes Ertragswertverfahren angewendet werden; dabei wird der nachhaltig erzielbare Jahresertrag kapitalisiert.

Aktuelles von WBP

WBP Logo

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dreißigjähriger verdienter Tätigkeit für unsere Kanzlei ist unser Partner Dipl. Kfm. und Steuerberater Jörg Wessin aus Altersgründen aus unserer Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und wünschen Herrn Wessin für seinen nächsten Lebensabschnitt alles Gute.

Im Zuge des Ausscheidens des Herrn Wessin haben wir uns dazu entschlossen, unser Selbstverständnis als dynamische Kanzlei für Steuerberatung und Wirtschaftsrecht auch durch einen modernisierten Kanzleinamen auszudrücken. Vor diesem Hintergrund teilen wir Ihnen mit, dass wir zukünftig unter der Bezeichnung

W·B·P Steuerberater Rechtsanwälte

auftreten werden. Eine Änderung der Erreichbarkeit Ihres individuellen Ansprechpartners geht hiermit nicht einher. Sie erreichen uns, wie gewohnt, über die bekannten Telefonnummern bzw. E-Mail-Adressen.

Die Modifikationen unseres Kanzleinamens und des Kanzleilogos fügen sich nach dem Umzug in unsere aktuellen Büroräume im Dezember 2014 nahtlos in die zahlreichen weiteren Veränderungen der letzten Jahre ein. Die Ihnen bereits bekannte Erneuerung der Internetpräsenz unserer Kanzlei (www.wbp hh.de), die fortschreitende Digitalisierung durch eine zeitgemäße elektronische Kommunikation, die Transformation unserer Bibliothek in eine umfassende elektronische Wissensdatenbank und die Vertiefung und Erweiterung des Kenntnisstandes unseres interessierten Mandantenkreises durch regelmäßige Vortragsveranstaltungen seien in diesem Zusammenhang als Auswahl unserer kontinuierlichen Weiterentwicklung aufgeführt.

Mit dem Ziel, Ihnen die bestmögliche Beratung gewährleisten zu können, stehen Ihnen in unserem Beraterteam vier Steuerberater, vier Rechtsanwälte sowie unsere regelmäßig fortgebildeten Fachkräfte tatkräftig zur Seite, um Sie auf der Grundlage einer mehr als vierzigjährigen Kanzlei- und Erfahrungshistorie umfassend und abschließend zu beraten.

Wir möchten die Chance nutzen, uns im Zusammenhang mit dieser Mitteilung bei Ihnen für Ihr Vertrauen in unsere Kanzlei zu bedanken und freuen uns auf weitere erfolgreiche Jahre der Zusammenarbeit!

Erbschaftsteuerreform 2016: Neue Regeln für die Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge

WBP-Bildergalerie9

Ende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Fokus der Kritik standen damals die Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen. Geschickt und planvoll eingesetzt ermöglichten diese nämlich – selbst bei großen Vermögen – einen gänzlich steuerfreien Übergang auf die nächste Generation. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit, eine verfassungskonforme Änderung herbeizuführen.
Würde man dem Gesetzgeber rückblickend ein Arbeitszeugnis ausstellen, so könnte dieses nur mit der wenig schmeichelhaften Formulierung abschließen: „Er hat sich bemüht.“ Denn der erste Gesetzentwurf vom Juli 2015 war der Auftakt für ein politisches Gezerre, das in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht.

Es endete erst mit einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, als die Frist bereits verstrichen war und das BVerfG mit erneutem Einschreiten drohte. Mit seiner Zustimmung am 14.10.2016 hat der Bundesrat nach fast zwei Jahren schließlich den Weg freigemacht für eine kleine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Ob der Eingriff nun „minimalinvasiv“ ist (wie anfangs von Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellt) oder nicht, darüber lässt sich streiten. Betroffene Unternehmen müssen sich jedenfalls auf Verschärfungen und Verkomplizierungen der schon bisher nicht gerade einfachen Regelungen einstellen. Vereinzelt kann das neue Recht jedoch auch günstiger sein. Wir haben Ihnen im Folgenden alle wichtigen Neuerungen zusammengestellt und geben Hinweise für die Nachfolgeplanung – insbesondere in kleinen und mittelgroßen Betrieben.

Regelkinderbetreuung innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg

WBP-Bildergalerie9

Seit dem 1. August 2013 besteht der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Kindertagespflege vom ersten Geburtstag des Kindes an bis hin zu dessen Einschulung. Die Kommunen haben die Verpflichtung, den Kindern einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.

Als Anbieter von Kinderbetreuungsleistungen ist innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg jeder, welcher die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, dazu berechtigt, sogenannter Träger einer Kindertageseinrichtung (nachfolgend auch „Träger“ und „Kita“ genannt) zu werden, ohne dass eine bestimmte Rechtsform der Organisationen oder das Betreuungskonzept vorgeschrieben werden. Neben öffentlichen und sogenannten freien Trägern von Kindertageseinrichtungen (wie bspw. Kirchen) konnten sich innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg bereits eine Vielzahl von privaten Trägern etablieren, welche ihre Leistung wiederum im Rahmen unterschiedlichster konzeptioneller Gestaltungsformen erbringen.

Der stetige Anstieg des Betreuungsbedarfs, insbesondere innerhalb des Krippenbereichs, also für Kinder im Alter von unter drei Jahren, hat einen dynamischen Betreuungsmarkt erzeugt, welcher durch die Erweiterung des Betreuungsangebotes zu einer kaum bestreitbaren Verbesserung der Betreuungsqualität insgesamt führt; dies insbesondere innerhalb Hamburgs.

Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Verzinsung eines „betagten“ Vermächnisanspruches

leistungen_bg2

Wendet der Erblasser, beispielsweise durch eine testamentarische Anordnung, jemandem ein Vermächtnis zu, so steht es ihm frei, den Zeitpunkt der Entstehung des Vermächtnisses festzulegen und hinauszuschieben. Ist dies der Fall, so ist die Rede von einem befristeten Vermächtnis. Ist hingegen nicht der Zeitpunkt des Entstehens des Vermächtnisses hinausgeschoben, sondern lediglich der Zeitpunkt definiert, ab welchem der Vermächtnisanspruch erstmals geltend gemacht werden kann, also fällig ist, spricht man von einem sogenannten betagten Vermächtnis.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2015 (Az. VIII R 40/13) entschieden, dass Zinsen, welche auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, bei dem Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellen.

Testamentsgestaltung: Auf vollständige Datumsangabe achten

WBP-Bildergalerie9

Bei der Niederschrift eines eigenhändigen Testaments „soll“ der Erblasser angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er es niedergeschrieben hat. Fehlen solche Angaben, hat dies zwar nicht die Unwirksamkeit des Testaments zu Folge; ergeben sich allerdings Zweifel, ob das Testament beispielsweise vor oder nach einem anderen geschrieben worden ist, ist das Testament nur dann gültig, wenn sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung anderweitig treffen lassen.