REFORM DER GRUNDERWERBSTEUER BESCHLOSSEN

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

Rückwirkende Verschmelzung einer GmbH auf den Alleingesellschafter

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Unterlassene Verzinsung eines Verrechnungskontos des GmbH-Gesellschafters führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Führt eine GmbH für ihren Gesellschafter ein Verrechnungskonto, das eine Forderung der GmbH ausweist, ist das Verrechnungskonto angemessen zu verzinsen. Eine unterlassene oder zu niedrige Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und erhöht das Einkommen der GmbH. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen den banküblichen Habenzinsen und den banküblichen Sollzinsen bewegt.

Auskunftsersuchen an Kunden des Steuerpflichtigen

Zwar darf das Finanzamt an Dritte ein sog. Auskunftsersuchen richten. Ein derartiges Auskunftsersuchen setzt u.a. aber voraus, dass die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Für die Prüfung der fehlenden Erfolgsaussicht müssen der Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein. Insbesondere muss deutlich werden, ob es um die Ermittlung des Sachverhalts beim Steuerpflichtigen oder bei anderen Personen geht.

Der Erbschein – Warum und in welchen Fällen Sie ihn brauchen

Was ist ein Erbschein?

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis mit dem Zweck, auszuweisen, welche Person bzw. Personenmehrheit den Erblasser beerbt und wie groß der jeweilige Erbteil ist. Daneben kann dem Erbschein entnommen werden, ob der Erbteil des ausgewiesenen Erben mit Beschränkungen, wie beispielsweise einer Testamentsvollstreckung, belastet ist. Dem Erbschein wohnt der öffentliche Glaube inne. Dritte dürfen also auf die Richtigkeit der Angaben aus einem Erbschein vertrauen.

Achtung bei GbR, oHG und KG: Die Anwachsung eines Personengesellschaftsanteils unter Abfindungsausschluss kann eine Schenkung im Sinne der Pflichtteilsergänzung darstellen

Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten, die testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen sind, steht gem. § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem/den Erben zu. Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, kann der Pflichtteilsberechtigte daneben die sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen. Dies hat zur Folge, dass der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Pflichtteilsanspruch auch denjenigen Betrag verlangen kann, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird.

Neues zu Hinauskündigungsklauseln im Rahmen von Management-Beteiligungen – das Oberlandesgericht München benennt Kriterien

Viele deutsche Unternehmen haben in ihren Gesellschaftsverträgen das sogenannte Managermodell implementiert: Fremd-Geschäftsführer oder Leitende Mitarbeiter (Manager) erhalten Geschäftsanteile, um ihre Motivation zu steigern und sie am Erfolg der Gesellschaft zu beteiligen. Die Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig befristet auf die Zeit der Tätigkeit als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter für das Unternehmen, sodass der Manager seine Geschäftsanteile nach Ausscheiden wider zurückgibt.

Freiberufliche Tätigkeit einer Sozietät, an der weitere Personengesellschaften beteiligt sind

Eine im freiberuflichen Bereich tätige Sozietät, an der noch weitere Personengesellschaften als sog. Obergesellschaften beteiligt sind, erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn die mittelbar beteiligten Gesellschafter ebenfalls Freiberufler sind und in der Sozietät zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich als Freiberufler mitarbeiten. Es genügt nicht, dass sie nur kaufmännisch, kontrollierend oder geschäftsleitend Einfluss nehmen. Sind die Voraussetzungen für freiberufliche Einkünfte nicht erfüllt, erzielt die Sozietät gewerbliche Einkünfte und unterliegt damit der Gewerbesteuer.

Schenkungsteuer: Bundesfinanzhof erleichtert den Wechsel von Gesellschaftern bei Sozietäten durch sog. Pool-Treuhändermodell

Verkauft ein Gesellschafter einer Sozietät seine Beteiligung zum Nennwert an einen Pool-Treuhänder, der die Beteiligung treuhänderisch hält, bis ein neuer Gesellschafter gefunden ist, löst dies keine Schenkungsteuer aus. Weder handelt es sich um ein steuerbares Ausscheiden gegen Abfindung unter dem tatsächlichen Wert, noch handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung an die verbleibenden Gesellschafter.