Abfindung und Schadensersatz des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsvertrags

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Leistet der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung zwecks Auflösung des Arbeitsvertrags mehrere Zahlungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen. Dies gilt jedoch nicht, wenn einzelne Zahlungen, die zusätzlich zu der Abfindung vereinbart werden, über das Übliche hinausgehen. Es kann sich dann insoweit um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handeln.

Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Anwältin ist Arbeitslohn

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Die Übernahme von Beiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin für deren Berufshaftpflichtversicherung, für deren Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und im Deutschen Anwaltsverein und die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das elektronische Anwaltspostfach stellen Arbeitslohn dar. Der Arbeitgeber muss insoweit Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Rückstellungen für Altersteilzeit und Dienstjubiläen

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Bei einer Vereinbarung von Altersteilzeit darf der Arbeitgeber keine Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich bilden, der erst im Fall einer späteren Rentenkürzung vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

Gewährt der Arbeitgeber bei Dienstjubiläen Zuwendungen, darf er hierfür Rückstellungen bilden und bei der Bewertung auf die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte zurückgreifen.

Neues von der Vorbeschäftigung bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen

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Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 06. April 2011 zum Aktenzeichen 7 AZR 716/09 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 TZ BFG dann nicht gegeben ist, wenn die bei dem gleichen Arbeitgeber bestehende Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Folge ist, dass in diesem Fall das Arbeitsverhältnis wieder wirksam sachgrundlos befristet werden kann.

Weitere neue Entscheidungen für die Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

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Bereits mit unserem Beitrag vom 12. Januar 2016 haben wir auf die gestiegenen Anforderungen hingewiesen, welche das Bundessozialgericht an die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern stellt.

Diese Anforderungen sind durch zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts nochmals betont und erweitert worden.

Mit den Entscheidungen vom 29. Juli 2015 zu den Aktenzeichen B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R hat das das Bundessozialgericht ausdrücklich seine sogenannte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung aufgegeben, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft auch ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung und Sperrminorität ausnahmsweise als Selbständige zu betrachten waren, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führten.

Mit der Entscheidung B 12 R 2/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Vereinbarungen zur Übertragung der Stimmrechte nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Stellung führen, die zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit berechtigen, weil Stimmrechtsübertragungen, getrennt vom Gesellschaftsanteil, gegen das Gesellschaftsrecht verstoßen. Eine Umdeutung in eine Legitimationszession (Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen) oder eine  Stimmrechtsvollmacht (Ausübung des Stimmrechts im fremden Namen) ändert an diesem Ergebnis nichts, weil diese nur widerruflich erfolgen können und die abhängige Stellung gegenüber den Gesellschaftern nicht beseitigen.

Inhalt von Kündigungen

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Kündigungen, welche ordentlich und fristgerecht ausgesprochen werden, müssen von Arbeitgebern zu ihrer Wirksamkeit nach den gesetzlichen Vorgaben inhaltlich nicht begründet werden. Ausreichend ist die schriftliche Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht gekündigt werden soll. Der Beendigungszeitpunkt muss für den Arbeitnehmer ersichtlich sein.

Sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern ist gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 zum Az. 2 AZR 647/13 zu beachten, ob ein Beendigungsdatum in der Kündigungserklärung enthalten ist. Ist der Beendigungszeitpunkt fehlerhaft angegeben worden und bietet die Kündigungserklärung keine Auslegungsmöglichkeit, so soll das Arbeitsverhältnis nur zu dem innerhalb des Kündigungsschreibens erklärten Zeitpunkt beendet werden.

Versicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

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Die Vergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist sozialversicherungsfrei, wenn der Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile an der GmbH hält und mehrere Auftraggeber vorhanden sind oder eigene sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Vorsicht ist geboten, wenn die Beteiligung 50% unterschreitet. Hier ist die geänderte Rechtsprechung des 12. Senates des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2012 (B 12 R 25/10 R und B 12 KR 25/10 R) zu beachten. In diesen Fällen ist zukünftig die Sozialversicherungsfreiheit des Geschäftsführers nur noch dann anzunehmen, wenn tatsächlich ein maßgeblicher rechtlicher Einfluss in der Satzung der Gesellschaft vereinbart worden ist. Ein solcher liegt in der Regel in einer Sperrminorität für wesentliche Entscheidung der Gesellschaft (beispielsweise Entlassung eines Geschäftsführers/Verteilung des Gewinns u.a.).