Inhalt von Kündigungen

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Kündigungen, welche ordentlich und fristgerecht ausgesprochen werden, müssen von Arbeitgebern zu ihrer Wirksamkeit nach den gesetzlichen Vorgaben inhaltlich nicht begründet werden. Ausreichend ist die schriftliche Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht gekündigt werden soll. Der Beendigungszeitpunkt muss für den Arbeitnehmer ersichtlich sein.

Sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern ist gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 zum Az. 2 AZR 647/13 zu beachten, ob ein Beendigungsdatum in der Kündigungserklärung enthalten ist. Ist der Beendigungszeitpunkt fehlerhaft angegeben worden und bietet die Kündigungserklärung keine Auslegungsmöglichkeit, so soll das Arbeitsverhältnis nur zu dem innerhalb des Kündigungsschreibens erklärten Zeitpunkt beendet werden.

Versicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

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Die Vergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist sozialversicherungsfrei, wenn der Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile an der GmbH hält und mehrere Auftraggeber vorhanden sind oder eigene sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Vorsicht ist geboten, wenn die Beteiligung 50% unterschreitet. Hier ist die geänderte Rechtsprechung des 12. Senates des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2012 (B 12 R 25/10 R und B 12 KR 25/10 R) zu beachten. In diesen Fällen ist zukünftig die Sozialversicherungsfreiheit des Geschäftsführers nur noch dann anzunehmen, wenn tatsächlich ein maßgeblicher rechtlicher Einfluss in der Satzung der Gesellschaft vereinbart worden ist. Ein solcher liegt in der Regel in einer Sperrminorität für wesentliche Entscheidung der Gesellschaft (beispielsweise Entlassung eines Geschäftsführers/Verteilung des Gewinns u.a.).

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 zum Az. 9 AZR 725/13 entschieden, dass Urlaub, der während der Elternzeit gesetzlich entsteht, dann nicht mehr um 1/12 gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.