Wird innerhalb eines Testaments bestimmt, dass die Erbeinsetzung durch eine Besuchspflicht bedingt sein soll, so kann diese Bedingung sittenwidrig und damit nichtig sein.
Keine Besuchspflicht als Druckmittel im Testament
Freiberufliche Tätigkeit einer Sozietät, an der weitere Personengesellschaften beteiligt sind
Eine im freiberuflichen Bereich tätige Sozietät, an der noch weitere Personengesellschaften als sog. Obergesellschaften beteiligt sind, erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn die mittelbar beteiligten Gesellschafter ebenfalls Freiberufler sind und in der Sozietät zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich als Freiberufler mitarbeiten. Es genügt nicht, dass sie nur kaufmännisch, kontrollierend oder geschäftsleitend Einfluss nehmen. Sind die Voraussetzungen für freiberufliche Einkünfte nicht erfüllt, erzielt die Sozietät gewerbliche Einkünfte und unterliegt damit der Gewerbesteuer.
Schenkungsteuer: Bundesfinanzhof erleichtert den Wechsel von Gesellschaftern bei Sozietäten durch sog. Pool-Treuhändermodell
Verkauft ein Gesellschafter einer Sozietät seine Beteiligung zum Nennwert an einen Pool-Treuhänder, der die Beteiligung treuhänderisch hält, bis ein neuer Gesellschafter gefunden ist, löst dies keine Schenkungsteuer aus. Weder handelt es sich um ein steuerbares Ausscheiden gegen Abfindung unter dem tatsächlichen Wert, noch handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung an die verbleibenden Gesellschafter.
Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für sog. junges Verwaltungsvermögen, das durch Umschichtung entstanden ist
Die erbschaftsteuerliche (Teil-)Befreiung für Betriebsvermögen gilt nach dem Gesetz nicht für sog. junges Verwaltungsvermögen, das sich erst seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befindet. Zum jungen Verwaltungsvermögen gehören auch Wirtschaftsgüter, die durch Umschichtung entstanden sind, also durch Erwerb mit betrieblichen Mitteln. Der Ausschluss des jungen Verwaltungsvermögens ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.
Ansatz der üblichen Miete statt der vereinbarten Miete im Ertragswertverfahren
Bei der Ermittlung eines Gebäudewertes im Ertragswertverfahren ist statt der vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen, wenn die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von dem höchsten Mietwert laut Mietspiegel nach oben oder um mehr als 20 % von niedrigsten Mietwert laut Mietspiegel nach unten abweicht. Aus der Urteilsbegründung lässt sich ableiten, dass im Fall einer derartigen Abweichung der höchste Mietwert laut Mietspiegel bzw. der niedrigste Mietwert laut Mietspiegel als übliche Miete statt der vereinbarten Miete anzusetzen ist; der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage aber aus prozessualen Gründen offengelassen.
Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters gegen Abfindung ist keine gemeinschaftliche Anschaffung des GbR-Vermögens durch die verbleibenden …
Scheidet der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen Zahlung einer Abfindung aus der GbR aus und veräußert die GbR später die zum GbR-Vermögen gehörende Immobilie mit Gewinn, so handelt es sich nicht um einen gemeinschaftlich erzielten Spekulationsgewinn. Denn dieser setzt voraus, dass sowohl die Anschaffung als auch die Veräußerung des Wirtschaftsguts gemeinschaftlich erfolgt ist; das Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Abfindung führt aber auf Seiten der verbleibenden Gesellschafter zu einer sog. Anwachsung, die jeder Gesellschafter einzeln verwirklicht.
Erbschaftsteuer: Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen, nicht aber rechtlichen Vater
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, der nicht sein rechtlicher Vater ist, wird nur die ungünstige Steuerklasse III gewährt, nicht aber die günstige Steuerklasse I. Damit beläuft sich der Freibetrag lediglich auf 20.000 € anstatt auf 400.000 €.
Sicher durch die Corona-Krise: Was Sie als Unternehmer jetzt unbedingt beachten sollten
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Ebola, Vogelgrippe und SARS kommt nun die Corona-Epidemie. Nachdem sich zunächst in China massenweise Menschen infiziert haben, hat das Virus SARS-CoV-2 inzwischen auch Deutschland erreicht.
Die meisten Grenzen sind bereits geschlossen, Kinos, Diskotheken und Bars müssen schließen; das öffentliche Leben wurde heruntergefahren. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt deutlich zu spüren. Aber auch der arbeits- und steuerrechtliche Bereich ist massiv betroffen.
Wie gehen Sie nun als Arbeitgeber mit erkrankten Mitarbeitern um?
Wie können Sie auf verängstigte Mitarbeiter reagieren und wie weit geht überhaupt Ihr Direktionsrecht bezüglich Dienstreisen und Homeoffice-Regelungen?
Was müssen Sie bei der Anordnung von Kurzarbeit oder Überstunden beachten und welche steuerlichen Hilfen können Sie seitens der Bundesregierung erwarten?
Mit dieser Mandanten-Information erhalten Sie auf diese und weitere Fragen wichtige Antworten. Dabei handelt es sich nicht nur um „corona-spezifische“ Informationen. Auch in gleichgelagerten Krisenfällen können Sie zukünftig auf diese Informationen zurückgreifen.
Finanzverwaltung erkennt geänderte Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung nicht an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt die geänderte, arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gehaltsumwandlung nicht an. Es verlangt echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers, wenn es um Steuerbefreiungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten für Leistungen des Arbeitgebers geht, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden. Bei Gehaltsumwandlungen fehlt es an derartigen Zusatzleistungen.
Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustes bei Betriebsunterbrechung
Eine Betriebsunterbrechung, bei der der Betrieb verpachtet wird, führt zum Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, weil die Unternehmensidentität infolge der Betriebsunterbrechung wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerlich die Betriebsunterbrechung nicht zu einer Aufgabe des Gewerbebetriebs führt.