Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen für Arbeitnehmer

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Erhält ein Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss für einen Arbeitnehmer, kann er den Lohn, den er an den Arbeitnehmer zahlt, in Höhe des erhaltenen Eingliederungszuschusses nicht als Betriebsausgabe absetzen. Ob der Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber steuerfrei ist, kann dahingestellt bleiben.

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaft

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Ein Vermietungsunternehmen gilt erbschaftsteuerlich nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn sie lediglich Wohnungen vermietet; dies gilt auch bei einer Vielzahl vermieteter Wohnungen. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung ist nur zu gewähren, wenn neben der Vermietung noch Zusatzleistungen wie z.B. die Gebäudereinigung oder die Bewachung erbracht werden.

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Schenkung

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Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen auch zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein.

Rückstellungen für Altersteilzeit und Dienstjubiläen

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Bei einer Vereinbarung von Altersteilzeit darf der Arbeitgeber keine Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich bilden, der erst im Fall einer späteren Rentenkürzung vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

Gewährt der Arbeitgeber bei Dienstjubiläen Zuwendungen, darf er hierfür Rückstellungen bilden und bei der Bewertung auf die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte zurückgreifen.

Ermittlung des Substanzwertes bei der Erbschaftsteuer

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Bei der Vererbung einer GmbH-Beteiligung kann der Wert der Beteiligung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, wenn der Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet werden kann. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden. Die künftige steuerliche Belastung aus einer Liquidation darf nicht wertmindernd angesetzt werden, solange die Liquidation noch nicht beschlossen, sondern lediglich beabsichtigt ist.

Hintergrund: Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden mit dem gemeinen Wert berücksichtigt, d.h. mit dem Verkehrswert. Liegen keine aktuellen Verkäufe vor, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden kann, kann ein sog. vereinfachtes Ertragswertverfahren angewendet werden; dabei wird der nachhaltig erzielbare Jahresertrag kapitalisiert.

Neues von der Vorbeschäftigung bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen

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Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 06. April 2011 zum Aktenzeichen 7 AZR 716/09 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 TZ BFG dann nicht gegeben ist, wenn die bei dem gleichen Arbeitgeber bestehende Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Folge ist, dass in diesem Fall das Arbeitsverhältnis wieder wirksam sachgrundlos befristet werden kann.

Aktuelles von WBP

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dreißigjähriger verdienter Tätigkeit für unsere Kanzlei ist unser Partner Dipl. Kfm. und Steuerberater Jörg Wessin aus Altersgründen aus unserer Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und wünschen Herrn Wessin für seinen nächsten Lebensabschnitt alles Gute.

Im Zuge des Ausscheidens des Herrn Wessin haben wir uns dazu entschlossen, unser Selbstverständnis als dynamische Kanzlei für Steuerberatung und Wirtschaftsrecht auch durch einen modernisierten Kanzleinamen auszudrücken. Vor diesem Hintergrund teilen wir Ihnen mit, dass wir zukünftig unter der Bezeichnung

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auftreten werden. Eine Änderung der Erreichbarkeit Ihres individuellen Ansprechpartners geht hiermit nicht einher. Sie erreichen uns, wie gewohnt, über die bekannten Telefonnummern bzw. E-Mail-Adressen.

Die Modifikationen unseres Kanzleinamens und des Kanzleilogos fügen sich nach dem Umzug in unsere aktuellen Büroräume im Dezember 2014 nahtlos in die zahlreichen weiteren Veränderungen der letzten Jahre ein. Die Ihnen bereits bekannte Erneuerung der Internetpräsenz unserer Kanzlei (www.wbp hh.de), die fortschreitende Digitalisierung durch eine zeitgemäße elektronische Kommunikation, die Transformation unserer Bibliothek in eine umfassende elektronische Wissensdatenbank und die Vertiefung und Erweiterung des Kenntnisstandes unseres interessierten Mandantenkreises durch regelmäßige Vortragsveranstaltungen seien in diesem Zusammenhang als Auswahl unserer kontinuierlichen Weiterentwicklung aufgeführt.

Mit dem Ziel, Ihnen die bestmögliche Beratung gewährleisten zu können, stehen Ihnen in unserem Beraterteam vier Steuerberater, vier Rechtsanwälte sowie unsere regelmäßig fortgebildeten Fachkräfte tatkräftig zur Seite, um Sie auf der Grundlage einer mehr als vierzigjährigen Kanzlei- und Erfahrungshistorie umfassend und abschließend zu beraten.

Wir möchten die Chance nutzen, uns im Zusammenhang mit dieser Mitteilung bei Ihnen für Ihr Vertrauen in unsere Kanzlei zu bedanken und freuen uns auf weitere erfolgreiche Jahre der Zusammenarbeit!

Erbschaftsteuerreform 2016: Neue Regeln für die Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge

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Ende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Fokus der Kritik standen damals die Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen. Geschickt und planvoll eingesetzt ermöglichten diese nämlich – selbst bei großen Vermögen – einen gänzlich steuerfreien Übergang auf die nächste Generation. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit, eine verfassungskonforme Änderung herbeizuführen.
Würde man dem Gesetzgeber rückblickend ein Arbeitszeugnis ausstellen, so könnte dieses nur mit der wenig schmeichelhaften Formulierung abschließen: „Er hat sich bemüht.“ Denn der erste Gesetzentwurf vom Juli 2015 war der Auftakt für ein politisches Gezerre, das in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht.

Es endete erst mit einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, als die Frist bereits verstrichen war und das BVerfG mit erneutem Einschreiten drohte. Mit seiner Zustimmung am 14.10.2016 hat der Bundesrat nach fast zwei Jahren schließlich den Weg freigemacht für eine kleine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Ob der Eingriff nun „minimalinvasiv“ ist (wie anfangs von Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellt) oder nicht, darüber lässt sich streiten. Betroffene Unternehmen müssen sich jedenfalls auf Verschärfungen und Verkomplizierungen der schon bisher nicht gerade einfachen Regelungen einstellen. Vereinzelt kann das neue Recht jedoch auch günstiger sein. Wir haben Ihnen im Folgenden alle wichtigen Neuerungen zusammengestellt und geben Hinweise für die Nachfolgeplanung – insbesondere in kleinen und mittelgroßen Betrieben.