Verbilligter Verkauf einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn

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Verkauft ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung an einen Arbeitnehmer der GmbH zu einem ermäßigten Preis, kann der Preisnachlass Arbeitslohn sein. Denn der GmbH-Gesellschafter ist eine der GmbH (Arbeitgeberin) nahe stehende Person, so dass der Vorteil dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit zugewendet wird.

Abfindung und Schadensersatz des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsvertrags

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Leistet der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung zwecks Auflösung des Arbeitsvertrags mehrere Zahlungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen. Dies gilt jedoch nicht, wenn einzelne Zahlungen, die zusätzlich zu der Abfindung vereinbart werden, über das Übliche hinausgehen. Es kann sich dann insoweit um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handeln.

Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Anwältin ist Arbeitslohn

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Die Übernahme von Beiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin für deren Berufshaftpflichtversicherung, für deren Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und im Deutschen Anwaltsverein und die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das elektronische Anwaltspostfach stellen Arbeitslohn dar. Der Arbeitgeber muss insoweit Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen für Arbeitnehmer

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Erhält ein Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss für einen Arbeitnehmer, kann er den Lohn, den er an den Arbeitnehmer zahlt, in Höhe des erhaltenen Eingliederungszuschusses nicht als Betriebsausgabe absetzen. Ob der Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber steuerfrei ist, kann dahingestellt bleiben.

Rückstellungen für Altersteilzeit und Dienstjubiläen

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Bei einer Vereinbarung von Altersteilzeit darf der Arbeitgeber keine Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich bilden, der erst im Fall einer späteren Rentenkürzung vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

Gewährt der Arbeitgeber bei Dienstjubiläen Zuwendungen, darf er hierfür Rückstellungen bilden und bei der Bewertung auf die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte zurückgreifen.

Neues von der Vorbeschäftigung bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen

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Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 06. April 2011 zum Aktenzeichen 7 AZR 716/09 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 TZ BFG dann nicht gegeben ist, wenn die bei dem gleichen Arbeitgeber bestehende Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Folge ist, dass in diesem Fall das Arbeitsverhältnis wieder wirksam sachgrundlos befristet werden kann.

Arbeitsverträge anpassen!

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Viele Arbeitsverträge enthalten eine Bestimmung, nach der gegenseitige Ansprüche der Vertragsparteien innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, wenn sie nicht verfallen sollen (so genannte „Verfallsklausel“). Diese Frist beträgt typischerweise zwischen drei und sechs Monaten.

In einem Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer täglich seine Arbeitsleistung erbringt und dafür in der Regel monatlich sein Gehalt vom Arbeitgeber erhält, ist eine derartige Regelung sinnvoll, damit die Vertragspartner innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes Sicherheit gewinnen, ob für die Vergangenheit zwischen ihnen noch finanzielle Ansprüche bestehen. Während der Arbeitnehmer dadurch angehalten wird, die Richtigkeit der Gehaltsabrechnung kurzfristig zu prüfen, ist der Arbeitgeber in gleichem Maße gezwungen, zu überprüfen, ob er nicht aus seiner Sicht zu viel Gehalt ausgezahlt hat.

Ohne die beschriebene Verfallsklausel können die wechselseitigen finanziellen Ansprüche rückwirkend für die gesamte Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren geltend gemacht werden. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass die Verjährungsfrist für Gehaltsansprüche erst mit dem Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Arbeitnehmer könnte daher beispielsweise seinen Vergütungsanspruch für eine im Januar 2016 erbrachte Arbeitsleistung noch bis zum 31. Dezember 2019 gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.