Versicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Die Vergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist sozialversicherungsfrei, wenn der Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile an der GmbH hält und mehrere Auftraggeber vorhanden sind oder eigene sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Vorsicht ist geboten, wenn die Beteiligung 50% unterschreitet. Hier ist die geänderte Rechtsprechung des 12. Senates des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2012 (B 12 R 25/10 R und B 12 KR 25/10 R) zu beachten. In diesen Fällen ist zukünftig die Sozialversicherungsfreiheit des Geschäftsführers nur noch dann anzunehmen, wenn tatsächlich ein maßgeblicher rechtlicher Einfluss in der Satzung der Gesellschaft vereinbart worden ist. Ein solcher liegt in der Regel in einer Sperrminorität für wesentliche Entscheidung der Gesellschaft (beispielsweise Entlassung eines Geschäftsführers/Verteilung des Gewinns u.a.).

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) legt in § 6 Abs. 5 fest, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Mitarbeitern für die während der Nachtzeit (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr) geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Welcher Ausgleich oder Zuschlag in diesem Sinne „angemessen“ ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetzeswortlaut.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist bisher immer davon ausgegangen, dass ein Zuschlag von 25 % im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG „angemessen“ ist.

Soweit für das betroffene Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag einschlägig ist oder ein höherer Zuschlag arbeitsvertraglich vereinbart wurde, gelten natürlich die dortigen Regelungen. Bei seiner Bewertung der „Angemessenheit“ hat das BAG nicht im Sinne von § 3b EStG zwischen den verschiedenen Zeiten der Nachtarbeit differenziert. Zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr ist somit arbeitsrechtlich kein höherer Zuschlag „angemessen“, als zwischen 20:00 Uhr und 0:00 Uhr sowie zwischen 4:00 Uhr und 6:00 Uhr.

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 zum Az. 9 AZR 725/13 entschieden, dass Urlaub, der während der Elternzeit gesetzlich entsteht, dann nicht mehr um 1/12 gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.