Was ist ein Erbschein?
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis mit dem Zweck, auszuweisen, welche Person bzw. Personenmehrheit den Erblasser beerbt und wie groß der jeweilige Erbteil ist. Daneben kann dem Erbschein entnommen werden, ob der Erbteil des ausgewiesenen Erben mit Beschränkungen, wie beispielsweise einer Testamentsvollstreckung, belastet ist. Dem Erbschein wohnt der öffentliche Glaube inne. Dritte dürfen also auf die Richtigkeit der Angaben aus einem Erbschein vertrauen.
Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten, die testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen sind, steht gem. § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem/den Erben zu. Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, kann der Pflichtteilsberechtigte daneben die sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen. Dies hat zur Folge, dass der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Pflichtteilsanspruch auch denjenigen Betrag verlangen kann, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird.
Wird innerhalb eines Testaments bestimmt, dass die Erbeinsetzung durch eine Besuchspflicht bedingt sein soll, so kann diese Bedingung sittenwidrig und damit nichtig sein.
Die erbschaftsteuerliche (Teil-)Befreiung für Betriebsvermögen gilt nach dem Gesetz nicht für sog. junges Verwaltungsvermögen, das sich erst seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befindet. Zum jungen Verwaltungsvermögen gehören auch Wirtschaftsgüter, die durch Umschichtung entstanden sind, also durch Erwerb mit betrieblichen Mitteln. Der Ausschluss des jungen Verwaltungsvermögens ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.
Bei der Ermittlung eines Gebäudewertes im Ertragswertverfahren ist statt der vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen, wenn die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von dem höchsten Mietwert laut Mietspiegel nach oben oder um mehr als 20 % von niedrigsten Mietwert laut Mietspiegel nach unten abweicht. Aus der Urteilsbegründung lässt sich ableiten, dass im Fall einer derartigen Abweichung der höchste Mietwert laut Mietspiegel bzw. der niedrigste Mietwert laut Mietspiegel als übliche Miete statt der vereinbarten Miete anzusetzen ist; der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage aber aus prozessualen Gründen offengelassen.
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, der nicht sein rechtlicher Vater ist, wird nur die ungünstige Steuerklasse III gewährt, nicht aber die günstige Steuerklasse I. Damit beläuft sich der Freibetrag lediglich auf 20.000 € anstatt auf 400.000 €.
Auch wenn für die Erbschaft nach ausländischem Erbrecht eine Annahmeerklärung des Erben erforderlich ist, so entsteht die deutsche Erbschaftsteuer gleichwohl im Todeszeitpunkt, also unabhängig von der erst später erklärten Annahme der Erbschaft. Dementsprechend richtet sich auch der Wert des Erbes nach den Wertverhältnissen im Todeszeitpunkt und nicht nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der Annahme.
Bei der Grundstücksbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer können die vom Gutachterausschuss für das Todesjahr festgestellten Liegenschaftszinssätze auch dann zugrunde gelegt werden, wenn der Gutachterausschuss diesen Zinssatz erst nach dem Todestag veröffentlicht.
Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe zur Weitergabe des Erbes verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Verpflichtung in der Person des Erben begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Erbe ein Pfarrer ist und das Erbe aufgrund einer Anordnung des Kirchenamts an die Gemeinde übertragen muss.
Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte, die jeweils eigenständig anzufechten sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme ergibt sich nicht zugleich, dass der Betrieb eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten hat und daher die Anforderungen an den Erhalt der Lohnsumme erfüllen muss.
