Keine Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Besitzunternehmens durch Treuhänder

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn der Gesellschafter, der die Betriebsgesellschaft beherrscht, bei der Besitzpersonengesellschaft zwar die Mehrheit der Stimmen hält, aber insoweit als Treuhänder beteiligt ist und gegenüber seinen Treugebern verpflichtet ist. Der Mehrheitsgesellschafter kann dann aufgrund seiner Bindung gegenüber den Treugebern nicht seinen eigenen Willen bei der Besitzpersonengesellschaft durchsetzen.

Betriebsaufspaltung bei Beteiligung eines minderjährigen Kindes

Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes an einer Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kann dem ebenfalls beteiligten Elternteil nicht zugerechnet werden, wenn für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt ist und der Ergänzungspfleger auch die Gesellschafterrechte des Kindes wahrnimmt. Eine Betriebsaufspaltung besteht daher nur dann, wenn das Elternteil selbst die Betriebs-GmbH beherrscht, indem es dort die Stimmenmehrheit innehat.

Auslegung eines Testaments: Interpretation einer nicht benannten, aber gewünschten Vor- und Nacherbschaft muss erkennbar sein

Wieder einmal war die Auslegung eines Testaments Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. In dem Fall ging es den Erben um die Frage, ob das gemeinschaftliche Testament der Eltern eine Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Darauf musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) eine Antwort finden.

Erbscheinverfahren: Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person können nicht auf Ersatz der Kosten hoffen

Schadensersatzansprüche können durchaus an Erben übergehen. Dass jedoch nicht jeder durch das Ableben eines nahestehenden Menschen entstehende Schaden einen solchen Anspruch begründet, war Kern des folgenden Falls, den das Oberlandesgericht München (OLG) in zweiter Instanz zu behandeln hatte.

Pflichtteilsberechnung: Oberlandesgericht erteilt generellem Anspruch auf Belegvorlage eine Absage

Einem Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zu dem Auskunftsanspruch auch ein solcher auf Vorlage von Belegen zusteht.

Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen Personengesellschaft (sog. Untergesellschaft) beteiligt, fallen die bei Verschenkung von Anteilen an der Obergesellschaft gewährten schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nicht nachträglich weg, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist dies jedoch, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft veräußert oder verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft darstellen.

Der Erbschein – Warum und in welchen Fällen Sie ihn brauchen

Was ist ein Erbschein?

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis mit dem Zweck, auszuweisen, welche Person bzw. Personenmehrheit den Erblasser beerbt und wie groß der jeweilige Erbteil ist. Daneben kann dem Erbschein entnommen werden, ob der Erbteil des ausgewiesenen Erben mit Beschränkungen, wie beispielsweise einer Testamentsvollstreckung, belastet ist. Dem Erbschein wohnt der öffentliche Glaube inne. Dritte dürfen also auf die Richtigkeit der Angaben aus einem Erbschein vertrauen.

Achtung bei GbR, oHG und KG: Die Anwachsung eines Personengesellschaftsanteils unter Abfindungsausschluss kann eine Schenkung im Sinne der Pflichtteilsergänzung darstellen

Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten, die testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen sind, steht gem. § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem/den Erben zu. Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, kann der Pflichtteilsberechtigte daneben die sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen. Dies hat zur Folge, dass der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Pflichtteilsanspruch auch denjenigen Betrag verlangen kann, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird.