Verkaufserlös aus Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers ist kein Arbeitslohn

Veräußert ein Arbeitnehmer eine Managementbeteiligung an seiner Arbeitgeberin, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, handelt es sich bei dem Veräußerungserlös nicht um Arbeitslohn, sondern um Kapitaleinkünfte, wenn die Beteiligung als eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften dient.

Reform des Personengesellschaftsrechts steht bevor

Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt wird und die die Möglichkeit erhalten soll, sich in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen zu können. Außerdem sollen sich Freiberufler künftig in einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können.

Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen Personengesellschaft (sog. Untergesellschaft) beteiligt, fallen die bei Verschenkung von Anteilen an der Obergesellschaft gewährten schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nicht nachträglich weg, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist dies jedoch, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft veräußert oder verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft darstellen.

REFORM DER GRUNDERWERBSTEUER BESCHLOSSEN

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

Rückwirkende Verschmelzung einer GmbH auf den Alleingesellschafter

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Unterlassene Verzinsung eines Verrechnungskontos des GmbH-Gesellschafters führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Führt eine GmbH für ihren Gesellschafter ein Verrechnungskonto, das eine Forderung der GmbH ausweist, ist das Verrechnungskonto angemessen zu verzinsen. Eine unterlassene oder zu niedrige Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und erhöht das Einkommen der GmbH. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen den banküblichen Habenzinsen und den banküblichen Sollzinsen bewegt.

Achtung bei GbR, oHG und KG: Die Anwachsung eines Personengesellschaftsanteils unter Abfindungsausschluss kann eine Schenkung im Sinne der Pflichtteilsergänzung darstellen

Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten, die testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen sind, steht gem. § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem/den Erben zu. Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, kann der Pflichtteilsberechtigte daneben die sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen. Dies hat zur Folge, dass der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Pflichtteilsanspruch auch denjenigen Betrag verlangen kann, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird.

Neues zu Hinauskündigungsklauseln im Rahmen von Management-Beteiligungen – das Oberlandesgericht München benennt Kriterien

Viele deutsche Unternehmen haben in ihren Gesellschaftsverträgen das sogenannte Managermodell implementiert: Fremd-Geschäftsführer oder Leitende Mitarbeiter (Manager) erhalten Geschäftsanteile, um ihre Motivation zu steigern und sie am Erfolg der Gesellschaft zu beteiligen. Die Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig befristet auf die Zeit der Tätigkeit als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter für das Unternehmen, sodass der Manager seine Geschäftsanteile nach Ausscheiden wider zurückgibt.

Freiberufliche Tätigkeit einer Sozietät, an der weitere Personengesellschaften beteiligt sind

Eine im freiberuflichen Bereich tätige Sozietät, an der noch weitere Personengesellschaften als sog. Obergesellschaften beteiligt sind, erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn die mittelbar beteiligten Gesellschafter ebenfalls Freiberufler sind und in der Sozietät zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich als Freiberufler mitarbeiten. Es genügt nicht, dass sie nur kaufmännisch, kontrollierend oder geschäftsleitend Einfluss nehmen. Sind die Voraussetzungen für freiberufliche Einkünfte nicht erfüllt, erzielt die Sozietät gewerbliche Einkünfte und unterliegt damit der Gewerbesteuer.