Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters gegen Abfindung ist keine gemeinschaftliche Anschaffung des GbR-Vermögens durch die verbleibenden …

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Scheidet der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen Zahlung einer Abfindung aus der GbR aus und veräußert die GbR später die zum GbR-Vermögen gehörende Immobilie mit Gewinn, so handelt es sich nicht um einen gemeinschaftlich erzielten Spekulationsgewinn. Denn dieser setzt voraus, dass sowohl die Anschaffung als auch die Veräußerung des Wirtschaftsguts gemeinschaftlich erfolgt ist; das Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Abfindung führt aber auf Seiten der verbleibenden Gesellschafter zu einer sog. Anwachsung, die jeder Gesellschafter einzeln verwirklicht.

Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustes bei Betriebsunterbrechung

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Eine Betriebsunterbrechung, bei der der Betrieb verpachtet wird, führt zum Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, weil die Unternehmensidentität infolge der Betriebsunterbrechung wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerlich die Betriebsunterbrechung nicht zu einer Aufgabe des Gewerbebetriebs führt.

Umwandlungen grundbesitzender Gesellschaften im Konzern grunderwerbsteuerfrei

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Die Umwandlung von Gesellschaften, die Grundbesitz halten, ist nach der gesetzlichen Konzernklausel auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn die gesetzlichen Beteiligungsfristen von fünf Jahren, die jeweils vor und nach der Umwandlung eingehalten werden müssen, aufgrund der Art des Umwandlungsvorgangs nicht eingehalten werden können, weil eine der beteiligten Gesellschaften infolge der Umwandlung erlischt oder erst durch die Umwandlung entsteht.

Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen wird auf erstes Halbjahr 2020 verschoben

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat mitgeteilt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen an immobilienbesitzenden Gesellschaften verschoben und nicht zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Teileinkünfteverfahren für nachträglich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung

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Ein unternehmerisch beteiligter GmbH-Gesellschafter kann nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag mehr auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Kapitalerträge aus seiner GmbH-Beteiligung stellen. Dies gilt auch dann, wenn sich erst nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung herausstellt, dass ein Teil seines Gehalts als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist. Der GmbH-Gesellschafter kann den Antrag aber vorsorglich stellen.

Freiberufliche Tätigkeit von Kfz-Prüfingenieuren

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Prüfingenieure, die im Kfz-Bereich Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, sind zwar grundsätzlich freiberuflich tätig und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt aber nicht, wenn sie sich der Mithilfe angestellter Prüfingenieure bedienen, die eigenständig prüfen und nur stichprobenartig überwacht werden. Insoweit liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, die zur Gewerblichkeit der gesamten Tätigkeit führt.

Grunderwerbsteuer: Übertragung eines Miteigentumsanteils durch eine Personengesellschaft auf den Gesellschafter

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Schließt eine Personengesellschaft, die auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichten will, mit ihren Gesellschaftern einen Vertrag, in dem sie den einzelnen Gesellschaftern Miteigentumsanteile im Umfang ihrer prozentualen Beteiligung zuweist, unterliegt der jeweilige Vertrag der Grunderwerbsteuer und ist nicht steuerfrei. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach der Gegenleistung, falls die Gesellschafter ihre Gesellschafterstellung bei der Personengesellschaft in unveränderter Höhe behalten.

Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft bei gewerblichen Beteiligungseinkünften

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Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, wird zwar wegen der gewerblichen Beteiligungseinkünfte einkommensteuerlich als gewerbliche Personengesellschaft behandelt; sie unterliegt aber nicht der Gewerbesteuer. Insoweit ist das Gewerbesteuergesetz verfassungskonform einzuschränken.

Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter und Gläubiger

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Die Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter, der seiner GmbH in deren Krise Darlehen gewährt hat, führt beim Gesellschafter nicht zu einem Übernahmefolgegewinn aufgrund der Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten bei der GmbH. Denn der Gewinnerhöhung infolge der Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten steht ein gleich hoher Verlust des Gesellschafters durch Ausbuchung seiner Darlehensforderungen gegenüber.

Rückerwerb bei der Grunderwerbsteuer

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Der Rückkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ist kein steuerlich unschädlicher Rückerwerb, wenn beim vorherigen Verkauf der Anteile die Gesellschaft noch kein Grundstück besaß. Damit löst der Rückkauf Grunderwerbsteuer aus, wenn der Rückkäufer aufgrund des Rückkaufs mindestens 95 % der Anteile hält und die Gesellschaft nunmehr ein Grundstück besitzt.