Grunderwerbsteuer: Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts beim Anteilskauf

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Bei einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsübertragung an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft kann ein niedrigerer Wert des Grundstücks weder durch den Bilanzansatz noch durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für die Anteile nachgewiesen werden. Es bleibt dann bei dem Grundstückswert, der sich aufgrund des Ertragswertverfahrens ergibt.

Verbilligter Verkauf einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn

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Verkauft ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung an einen Arbeitnehmer der GmbH zu einem ermäßigten Preis, kann der Preisnachlass Arbeitslohn sein. Denn der GmbH-Gesellschafter ist eine der GmbH (Arbeitgeberin) nahe stehende Person, so dass der Vorteil dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit zugewendet wird.

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft und vGA

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Wird eine vermögenslose GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, verschmolzen und bucht die andere (aufnehmende) Kapitalgesellschaften nach der Verschmelzung Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern gewinnmindernd ein, auf die die Gesellschafter vor der Verschmelzung gegenüber der übertragenden GmbH mit Besserungsabrede verzichtet hatten, ist die Gewinnminderung durch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu kompensieren. Denn die Verschmelzung und damit die Übernahme der Verbindlichkeiten war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Ermittlung des Substanzwertes bei der Erbschaftsteuer

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Bei der Vererbung einer GmbH-Beteiligung kann der Wert der Beteiligung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, wenn der Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet werden kann. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden. Die künftige steuerliche Belastung aus einer Liquidation darf nicht wertmindernd angesetzt werden, solange die Liquidation noch nicht beschlossen, sondern lediglich beabsichtigt ist.

Hintergrund: Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden mit dem gemeinen Wert berücksichtigt, d.h. mit dem Verkehrswert. Liegen keine aktuellen Verkäufe vor, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden kann, kann ein sog. vereinfachtes Ertragswertverfahren angewendet werden; dabei wird der nachhaltig erzielbare Jahresertrag kapitalisiert.

Erbschaftsteuerreform 2016: Neue Regeln für die Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge

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Ende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Fokus der Kritik standen damals die Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen. Geschickt und planvoll eingesetzt ermöglichten diese nämlich – selbst bei großen Vermögen – einen gänzlich steuerfreien Übergang auf die nächste Generation. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit, eine verfassungskonforme Änderung herbeizuführen.
Würde man dem Gesetzgeber rückblickend ein Arbeitszeugnis ausstellen, so könnte dieses nur mit der wenig schmeichelhaften Formulierung abschließen: „Er hat sich bemüht.“ Denn der erste Gesetzentwurf vom Juli 2015 war der Auftakt für ein politisches Gezerre, das in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht.

Es endete erst mit einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, als die Frist bereits verstrichen war und das BVerfG mit erneutem Einschreiten drohte. Mit seiner Zustimmung am 14.10.2016 hat der Bundesrat nach fast zwei Jahren schließlich den Weg freigemacht für eine kleine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Ob der Eingriff nun „minimalinvasiv“ ist (wie anfangs von Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellt) oder nicht, darüber lässt sich streiten. Betroffene Unternehmen müssen sich jedenfalls auf Verschärfungen und Verkomplizierungen der schon bisher nicht gerade einfachen Regelungen einstellen. Vereinzelt kann das neue Recht jedoch auch günstiger sein. Wir haben Ihnen im Folgenden alle wichtigen Neuerungen zusammengestellt und geben Hinweise für die Nachfolgeplanung – insbesondere in kleinen und mittelgroßen Betrieben.

Weitere neue Entscheidungen für die Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

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Bereits mit unserem Beitrag vom 12. Januar 2016 haben wir auf die gestiegenen Anforderungen hingewiesen, welche das Bundessozialgericht an die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern stellt.

Diese Anforderungen sind durch zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts nochmals betont und erweitert worden.

Mit den Entscheidungen vom 29. Juli 2015 zu den Aktenzeichen B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R hat das das Bundessozialgericht ausdrücklich seine sogenannte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung aufgegeben, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft auch ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung und Sperrminorität ausnahmsweise als Selbständige zu betrachten waren, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führten.

Mit der Entscheidung B 12 R 2/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Vereinbarungen zur Übertragung der Stimmrechte nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Stellung führen, die zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit berechtigen, weil Stimmrechtsübertragungen, getrennt vom Gesellschaftsanteil, gegen das Gesellschaftsrecht verstoßen. Eine Umdeutung in eine Legitimationszession (Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen) oder eine  Stimmrechtsvollmacht (Ausübung des Stimmrechts im fremden Namen) ändert an diesem Ergebnis nichts, weil diese nur widerruflich erfolgen können und die abhängige Stellung gegenüber den Gesellschaftern nicht beseitigen.

Versicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

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Die Vergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist sozialversicherungsfrei, wenn der Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile an der GmbH hält und mehrere Auftraggeber vorhanden sind oder eigene sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Vorsicht ist geboten, wenn die Beteiligung 50% unterschreitet. Hier ist die geänderte Rechtsprechung des 12. Senates des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2012 (B 12 R 25/10 R und B 12 KR 25/10 R) zu beachten. In diesen Fällen ist zukünftig die Sozialversicherungsfreiheit des Geschäftsführers nur noch dann anzunehmen, wenn tatsächlich ein maßgeblicher rechtlicher Einfluss in der Satzung der Gesellschaft vereinbart worden ist. Ein solcher liegt in der Regel in einer Sperrminorität für wesentliche Entscheidung der Gesellschaft (beispielsweise Entlassung eines Geschäftsführers/Verteilung des Gewinns u.a.).