Aufforderung eines Außenprüfers zur Überlassung aller Daten rechtswidrig

Die Aufforderung eines Außenprüfers an einen Unternehmer, der Berufsgeheimnisträger ist (Anwalt) und seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, „einen Datenträger nach GDPdU“ (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) zu überlassen, ist rechtswidrig. Denn zum einen ist die Aufforderung nicht auf die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Unterlagen beschränkt, sondern umfasst alle Daten. Zum anderen ist die Aufforderung unverhältnismäßig, wenn der Prüfer zu erkennen gibt, dass er die Daten auch außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers und der Diensträume des Finanzamts auf seinem dienstlichen Laptop auswerten wird.

Keine Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Besitzunternehmens durch Treuhänder

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn der Gesellschafter, der die Betriebsgesellschaft beherrscht, bei der Besitzpersonengesellschaft zwar die Mehrheit der Stimmen hält, aber insoweit als Treuhänder beteiligt ist und gegenüber seinen Treugebern verpflichtet ist. Der Mehrheitsgesellschafter kann dann aufgrund seiner Bindung gegenüber den Treugebern nicht seinen eigenen Willen bei der Besitzpersonengesellschaft durchsetzen.

Betriebsaufspaltung bei Beteiligung eines minderjährigen Kindes

Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes an einer Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kann dem ebenfalls beteiligten Elternteil nicht zugerechnet werden, wenn für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt ist und der Ergänzungspfleger auch die Gesellschafterrechte des Kindes wahrnimmt. Eine Betriebsaufspaltung besteht daher nur dann, wenn das Elternteil selbst die Betriebs-GmbH beherrscht, indem es dort die Stimmenmehrheit innehat.

Verkaufserlös aus Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers ist kein Arbeitslohn

Veräußert ein Arbeitnehmer eine Managementbeteiligung an seiner Arbeitgeberin, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, handelt es sich bei dem Veräußerungserlös nicht um Arbeitslohn, sondern um Kapitaleinkünfte, wenn die Beteiligung als eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften dient.

Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen Personengesellschaft (sog. Untergesellschaft) beteiligt, fallen die bei Verschenkung von Anteilen an der Obergesellschaft gewährten schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nicht nachträglich weg, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist dies jedoch, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft veräußert oder verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft darstellen.

REFORM DER GRUNDERWERBSTEUER BESCHLOSSEN

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

Rückwirkende Verschmelzung einer GmbH auf den Alleingesellschafter

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Unterlassene Verzinsung eines Verrechnungskontos des GmbH-Gesellschafters führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Führt eine GmbH für ihren Gesellschafter ein Verrechnungskonto, das eine Forderung der GmbH ausweist, ist das Verrechnungskonto angemessen zu verzinsen. Eine unterlassene oder zu niedrige Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und erhöht das Einkommen der GmbH. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen den banküblichen Habenzinsen und den banküblichen Sollzinsen bewegt.

Auskunftsersuchen an Kunden des Steuerpflichtigen

Zwar darf das Finanzamt an Dritte ein sog. Auskunftsersuchen richten. Ein derartiges Auskunftsersuchen setzt u.a. aber voraus, dass die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Für die Prüfung der fehlenden Erfolgsaussicht müssen der Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein. Insbesondere muss deutlich werden, ob es um die Ermittlung des Sachverhalts beim Steuerpflichtigen oder bei anderen Personen geht.

Freiberufliche Tätigkeit einer Sozietät, an der weitere Personengesellschaften beteiligt sind

Eine im freiberuflichen Bereich tätige Sozietät, an der noch weitere Personengesellschaften als sog. Obergesellschaften beteiligt sind, erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn die mittelbar beteiligten Gesellschafter ebenfalls Freiberufler sind und in der Sozietät zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich als Freiberufler mitarbeiten. Es genügt nicht, dass sie nur kaufmännisch, kontrollierend oder geschäftsleitend Einfluss nehmen. Sind die Voraussetzungen für freiberufliche Einkünfte nicht erfüllt, erzielt die Sozietät gewerbliche Einkünfte und unterliegt damit der Gewerbesteuer.