Das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) hat am 14. Januar 2016 entschieden, dass ein Arbeitgeber, in dessen Unternehmen die private Nutzung des dienstlichen Internet-Zuganges entweder gar nicht oder nur zu bestimmten Zeiten erlaubt ist, auch ohne die Zustimmung der Mitarbeiter die Nutzung des Internetbrowsers kontrollieren darf. Stellt er bei dieser Kontrolle fest, dass die festgelegten Grenzen der Privatnutzung überschritten worden sind, kann im Einzelfall sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein (Az. 5 Sa 657/15).

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets durch einen bestimmten Mitarbeiter erhalten. Ohne diesen Mitarbeiter darüber zu informieren, kontrollierte der Arbeitgeber den Verlauf des Internetbrowsers am Dienstrechner. Nach seiner Interpretation stellte der Arbeitgeber dabei fest, dass der Mitarbeiter in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen insgesamt für die Dauer von ca. fünf Tagen das Internet privat genutzt hatte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und wurde in dieser Entscheidung durch das LAG bestätigt.

Interessant ist diese Entscheidung deswegen, weil das LAG in der Begründung ausdrücklich darauf hinweist, dass aus seiner Sicht in diesem Fall keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Kündigung bestehen. Insbesondere sei kein so genanntes „Beweisverwertungsverbot“ zu Lasten des Arbeitgebers anzunehmen. Der Arbeitgeber habe sich zwar ohne Einwilligung des Arbeitnehmers personenbezogene Daten verschafft. Dieses Vorgehen sei jedoch in Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, weil das Gesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne Einwilligung des Mitarbeiters erlaube. Zudem habe der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine andere Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

Das LAG hat der für den Rechtsstreit entscheidenden Frage, ob ein Arbeitgeber ohne Wissen und Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners kontrollieren darf, so grundlegende Bedeutung zugemessen, dass es ausdrücklich die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ermöglicht hat. Sollte sich der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich entscheiden, gegen das Urteil des LAG Revision einzulegen, wird es interessant werden, wie das BAG in diesem Fall die Interessen beider Seiten gegeneinander abwägt. In einer ganzen Reihe bereits entschiedener Fälle hat das BAG in der Vergangenheit im Zweifel den Interessen der Arbeitnehmer Vorrang eingeräumt und eine Kündigung deswegen für unzulässig erklärt, weil der Arbeitgeber aus Sicht der Erfurter Richter vor der streitigen heimlichen Kontrolle keine ausreichenden Versuche unternommen hat, den Sachverhalt ohne Heimlichkeit aufzuklären.