shutter_1_bearb

Im Zeitpunkt des Erbfalls treten die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (sog. Universalsukzession) in die Rechtsposition des verstorbenen Erblassers ein. Dies gilt auch, wenn die Erben – noch – keine Kenntnis von dem Versterben des Erblassers und/oder dem Umstand haben, dass sie überhaupt Erben geworden sind. Den Erben steht es jedoch frei, sich innerhalb eines – sehr kurzen – Zeitraumes nach entsprechender Kenntnis dafür zu entscheiden, sich von den Rechten und Pflichten des Erblassers zu lösen, also den tatsächlichen Antritt der Erbschaft – nachträglich – auszuschlagen.

Erste Schritte

Nach einem Sterbefall sollte dieser alsbald bei dem Standesamt am Wohnsitz des Erblassers angezeigt werden. Bei Personen, welche mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, solchen, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat sowie Personen, die beim Sterbefall anwesend gewesen sind oder vom Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet sind, besteht eine Verpflichtung dazu, sich dieser Anzeige anzunehmen, sofern keine in der vorgenannten Aufzählung vor ihm genannte Person vorhanden ist oder an der Anzeige verhindert ist. Das Standesamt wird im Anschluss daran eine Sterbeurkunde ausstellen und diese an das für den letzten Wohnsitz des Verstorbenen zuständige Nachlassgericht weiterleiten.

In diesem Zusammenhang ist es für die Angehörigen bzw. Erben ratsam, sich mehrere Abschriften der Sterbeurkunde aushändigen zu lassen, um gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen den Nachweis des Versterbens erbringen zu können. Der Sterbefall sollte insbesondere bei der Krankenversicherung des Verstorbenen und sämtlichen Kreditinstituten angezeigt werden, welche mit dem Verstorbenen in einer Geschäftsbeziehung gestanden haben könnten. Hatte der Verstorbene vor dem Sterbefall eine Lebensversicherung abgeschlossen, sollte der Sterbefall sofort, spätestens innerhalb von drei Tagen, bei dem Versicherungsunternehmen angezeigt werden. Daneben sollte der Sterbefall bei weiteren Versicherungen, wie der Kraftfahrzeug-, Hausrat-, Haftpflicht-, Unfall-, privaten Sterbegeld- und Krankenhaustagegeldversicherung angezeigt werden. Vor der Kündigung einer Kraftfahrzeugversicherung des Verstorbenen sollte allerdings geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, einen günstigen Schadensfreiheitsrabatt zu übernehmen.

Darüber hinaus könnte der Sterbefall bei einer Renten- oder Rechtsschutzversicherung, bei Institutionen, bei denen der Verstorbene Mitglied gewesen ist (bspw. Vereine, Genossenschaften), bei dem Vermieter, einem Arbeitgeber, der Gebühreneinzugszentrale und/ oder einem Telefonanbieter anzuzeigen sein.

Sollte sich ein Grundstück im Nachlass befinden, so ist das Grundbuch unrichtig und zu berichtigen. Falls sich ein Unternehmen und/oder Unternehmensteil im Nachlass befindet, ist möglicherweise die Änderung des Handelsregisters angezeigt.

Nachlass

Die Hinterlassenschaften des Verstorbenen Erblassers, also sein gesamtes aktives und passives Vermögen werden als Nachlass bezeichnet.

Unternehmen im Nachlass

Besonderheiten gelten, falls sich ein oder mehrere Unternehmen im Nachlass befinden. Aus der Perspektive des Staates steht die Erhaltung des jeweiligen Unternehmens im Vordergrund, sodass der Betriebsübergang unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt ist. Die Verschonungsbedingungen sind im Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen und, je nach vorgesehener Verschonung, über einen Zeitraum von fünf oder sieben Jahren zwingend einzuhalten, um zu verhindern, dass die Steuerverschonung – anteilig – wieder entfällt.

Sicherung des Nachlasses

Soweit das Nachlassgericht es für erforderlich hält, hat es bis zur Aufklärung der Erbenstellung für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Dies geschieht beispielsweise durch die amtliche Verwahrung von Wertgegenständen, die Sperrung eines Bankkontos des Erblassers oder die Versiegelung von Räumen oder Behältnissen. Bis zur Ermittlung eventuell unbekannter Erben kann eine sogenannte Nachlasspflegschaft angeordnet werden, um die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses zu gewährleisten.

Das Nachlassgericht ist darüber hinaus ermächtigt, eine bestimmte Geldsumme selbst zur Verfügung zu stellen, um den Geschäftsbetrieb des Erblassers fortführen oder Nachlassverbindlichkeiten, wie die Zahlung von Beerdigungskosten, kurzfristig erfüllen zu können.

Erbengemeinschaft

Hinterlässt der Erblasser nicht einen sondern mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Erbengemeinschaften sind besonders anfällig für Erbstreitigkeiten. Sie besteht bis zur Auseinandersetzung durch die Erben, bspw. durch einen sogenannten Auseinandersetzungsvertrag. Darüber hinaus ist auch eine Teilauseinandersetzung oder eine sogenannte Abschichtung denkbar, bei welcher ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft “austritt”.

Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht bestimmt die Mindestbeteiligung eines nahen Angehörigen an einem Nachlass. Der Pflichtteilsanspruch besteht als Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Berechtigt, den Pflichtteil zu fordern, können die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel), die Eltern, angenommene Kinder, der Ehegatte oder ein Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sein. Keine Pflichtteilsberechtigung besteht zugunsten von Geschwistern des Erblassers. Der Wert des gesetzlichen Erbteils bemisst sich nach dem sogenannten Nettonachlass, also dem Wert sämtlicher aktiven Vermögenswerte unter Abzug der Passiva, also beispielsweise Verbindlichkeiten bzw. Schulden des Erblassers und Kosten (wie Beerdigungskosten).

Die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches, auch unter Berücksichtigung einer sogenannten Pflichtteilsergänzung, also der Hinzurechnung eventueller Schenkungen, welche der Erblasser zu Lebzeiten vorgenommen hat, stellt die Berechtigten in der Regel vor das faktische Problem, nicht über die erforderlichen Informationen zu verfügen. Zur Überwindung dieser Hürde stehen pflichtteilsberechtigten Personen umfangreiche Auskunftsansprüche zur Verfügung, von denen dringend Gebrauch gemacht werden sollte. So hat der Erbe beispielsweise ein – auch notarielles – Nachlassverzeichnis zur Verfügung zu stellen und über Schenkungen Auskunft zu erteilen.

Erbenhaftung

Mit dem Erbfall tritt der Alleinerbe oder die Erbengemeinschaft an die Position des Erblassers. Dies bedeutet, dass auch die Forderungen, die zuvor der Erblasser gegenüber Dritten hatte, auf den oder die Erben übergehen. Die Erben werden daneben Schuldner der Verbindlichkeiten bzw. Schulden des Erblassers.

Der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft haftet den Nachlassgläubigern unbeschränkt sowohl mit dem Nachlass als auch mit dem Eigenvermögen. Durch die frist- und formgerechte Ausschlagung der Erbschaft entfällt die Haftung des bzw. der Erben für die Verbindlichkeiten des Erblassers. Es ist jedoch außerordentlich schwierig, sich innerhalb der gesetzlichen Ausschlagungsfrist einen umfassenden Überblick darüber zu verschaffen, ob die Hinterlassenschaften, also das Vermögen des Erblassers, die Nachlassverbindlichkeiten decken. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es daher möglich, die Haftung zugunsten des bzw. der Erben gegenüber Nachlassgläubigern auf den Nachlass zu beschränken.

Nachlassverwaltung/ Nachlassinsolvenz

Durch die nachlassgerichtliche Anordnung einer sogenannten Nachlassverwaltung ist es möglich, das mit dem Erbfall zunächst verschmolzene Eigenvermögen des oder der Erben mit dem Nachlass nachträglich wieder zu trennen. Der Erbe bzw. die Erben haften den Nachlassgläubigern anschließend ausschließlich mit dem Nachlass.

Sollte sich herausstellen, dass der Nachlass zur Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger nicht ausreicht, kann der Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens geboten sein. Hierdurch erfolgt eine gleichmäßige Verteilung des unzureichenden Nachlasses an sämtliche Gläubiger. Die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens führt ebenfalls zu einer Trennung der Vermögensmassen des bzw. der Erben.