Vorschläge zur Verschärfung bei Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen

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Die Finanzminister der Bundesländer haben Vorschläge entwickelt, die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsübertragungen an immobilienbesitzenden Gesellschaften auszuweiten. Zum einen soll die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt werden. Zum anderen soll der Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt werden. Schließlich soll eine nur für Personengesellschaften geltende Regelung auf Kapitalgesellschaften erstreckt werden.

Erbschaftsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Arbeitnehmerzahl

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Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte, die jeweils eigenständig anzufechten sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme ergibt sich nicht zugleich, dass der Betrieb eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten hat und daher die Anforderungen an den Erhalt der Lohnsumme erfüllen muss.

Grunderwerbsteuer: Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts beim Anteilskauf

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Bei einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsübertragung an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft kann ein niedrigerer Wert des Grundstücks weder durch den Bilanzansatz noch durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für die Anteile nachgewiesen werden. Es bleibt dann bei dem Grundstückswert, der sich aufgrund des Ertragswertverfahrens ergibt.

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft und vGA

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Wird eine vermögenslose GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, verschmolzen und bucht die andere (aufnehmende) Kapitalgesellschaften nach der Verschmelzung Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern gewinnmindernd ein, auf die die Gesellschafter vor der Verschmelzung gegenüber der übertragenden GmbH mit Besserungsabrede verzichtet hatten, ist die Gewinnminderung durch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu kompensieren. Denn die Verschmelzung und damit die Übernahme der Verbindlichkeiten war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

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Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

Das neue Datenschutzrecht – richtig reagieren und Sanktionen vermeiden

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Hand aufs Herz: welchen Stellenwert hat das Datenschutzrecht in Ihrem Unternehmen in der täglichen Praxis? Oder bleibt es gar gänzlich unberücksichtigt? Diese Fragen sollten Sie nicht abtun, denn jede einzelne Datenschutzlücke stellt ein nicht (mehr) vernachlässigbares Geschäftsrisiko dar: Die Prüfungsdichte und Sanktionshäufigkeit von Seiten der Aufsichtsbehörden nimmt stark zu, ebenso steigt mit zunehmender Verbreitung moderner Datenverarbeitungs- und Informationstechnik auch deren Verletzlichkeit. Dazu kommt eine neue Rechtslage.

Bilanzierung bei ausländischen Verträgen

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Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen Vertragsrecht auszulegen und nicht nach deutschem Recht. Nach dem ausländischen Vertragsrecht ist zu beurteilen, ob sich ein zu bilanzierendes Wirtschaftsgut wie z.B. eine Forderung, ein Recht oder eine Verbindlichkeit ergibt.

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaft

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Ein Vermietungsunternehmen gilt erbschaftsteuerlich nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn sie lediglich Wohnungen vermietet; dies gilt auch bei einer Vielzahl vermieteter Wohnungen. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung ist nur zu gewähren, wenn neben der Vermietung noch Zusatzleistungen wie z.B. die Gebäudereinigung oder die Bewachung erbracht werden.

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Schenkung

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Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen auch zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein.

Ermittlung des Substanzwertes bei der Erbschaftsteuer

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Bei der Vererbung einer GmbH-Beteiligung kann der Wert der Beteiligung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, wenn der Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet werden kann. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden. Die künftige steuerliche Belastung aus einer Liquidation darf nicht wertmindernd angesetzt werden, solange die Liquidation noch nicht beschlossen, sondern lediglich beabsichtigt ist.

Hintergrund: Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden mit dem gemeinen Wert berücksichtigt, d.h. mit dem Verkehrswert. Liegen keine aktuellen Verkäufe vor, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden kann, kann ein sog. vereinfachtes Ertragswertverfahren angewendet werden; dabei wird der nachhaltig erzielbare Jahresertrag kapitalisiert.