REFORM DER GRUNDERWERBSTEUER BESCHLOSSEN

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

Rückwirkende Verschmelzung einer GmbH auf den Alleingesellschafter

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Unterlassene Verzinsung eines Verrechnungskontos des GmbH-Gesellschafters führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Führt eine GmbH für ihren Gesellschafter ein Verrechnungskonto, das eine Forderung der GmbH ausweist, ist das Verrechnungskonto angemessen zu verzinsen. Eine unterlassene oder zu niedrige Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und erhöht das Einkommen der GmbH. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen den banküblichen Habenzinsen und den banküblichen Sollzinsen bewegt.

Kündigung während der Kurzarbeit

Die aktuelle Rechtslage zu Kündigungen während der Kurzarbeit besagt, dass es hierfür kein gesetzliches Verbot gibt und diese somit grundsätzlich zulässig sind. Das Hilfsinstrument der Kurzarbeit soll gemäß § 96 SGB III in unvorhersehbaren Krisenzeiten, wie der grassierenden Corona-Pandemie, Arbeitsstellen erhalten, vorübergehenden Arbeitsmangel abfangen und so betriebliche Kündigungen verhindern. Manchmal zwingen jedoch wesentliche Veränderungen in der Wirtschaftswelt, Unternehmen zu Kündigungen.

Kinderbetreuung: Verdopplung der Kinderkrankentage und Entschädigung des Verdienstausfalls

Während der Corona Pandemie stehen viele Eltern vor der Herausforderung, die eigene Berufstätigkeit und die Betreuung ihrer Kinder miteinander vereinbaren zu müssen. Haben Schulen und Kindertagesstätten geschlossen oder nur einen eingeschränkten Betrieb, leisten oftmals die Eltern die Betreuungsarbeit. Hierauf haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder mit Beschluss vom 05. Januar 2021 reagiert.

Arbeiten im Homeoffice – was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund der Corona-ArbSchV beachten?

Gerade im Jahr 2020 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund der Corona Pandemie ein großes Interesse entwickelt, Arbeit von Zuhause, also aus dem „Homeoffice“, zu erledigen. Nachdem während des ersten Lockdowns noch mehr Arbeitnehmer im Homeoffice gearbeitet haben, ist diese Zahl ist diese Zahl während des zweiten Lockdowns gesunken. Mit dem Ziel, diese Zahlen zu erhöhen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen, welche bis zum 15. März 2021 Anwendung findet. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob aufgrund dieser Verordnung Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice erwerben können.

Auskunftsersuchen an Kunden des Steuerpflichtigen

Zwar darf das Finanzamt an Dritte ein sog. Auskunftsersuchen richten. Ein derartiges Auskunftsersuchen setzt u.a. aber voraus, dass die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Für die Prüfung der fehlenden Erfolgsaussicht müssen der Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein. Insbesondere muss deutlich werden, ob es um die Ermittlung des Sachverhalts beim Steuerpflichtigen oder bei anderen Personen geht.

Der Erbschein – Warum und in welchen Fällen Sie ihn brauchen

Was ist ein Erbschein?

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis mit dem Zweck, auszuweisen, welche Person bzw. Personenmehrheit den Erblasser beerbt und wie groß der jeweilige Erbteil ist. Daneben kann dem Erbschein entnommen werden, ob der Erbteil des ausgewiesenen Erben mit Beschränkungen, wie beispielsweise einer Testamentsvollstreckung, belastet ist. Dem Erbschein wohnt der öffentliche Glaube inne. Dritte dürfen also auf die Richtigkeit der Angaben aus einem Erbschein vertrauen.

Achtung bei GbR, oHG und KG: Die Anwachsung eines Personengesellschaftsanteils unter Abfindungsausschluss kann eine Schenkung im Sinne der Pflichtteilsergänzung darstellen

Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten, die testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen sind, steht gem. § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem/den Erben zu. Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, kann der Pflichtteilsberechtigte daneben die sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen. Dies hat zur Folge, dass der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Pflichtteilsanspruch auch denjenigen Betrag verlangen kann, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird.

Neues zu Hinauskündigungsklauseln im Rahmen von Management-Beteiligungen – das Oberlandesgericht München benennt Kriterien

Viele deutsche Unternehmen haben in ihren Gesellschaftsverträgen das sogenannte Managermodell implementiert: Fremd-Geschäftsführer oder Leitende Mitarbeiter (Manager) erhalten Geschäftsanteile, um ihre Motivation zu steigern und sie am Erfolg der Gesellschaft zu beteiligen. Die Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig befristet auf die Zeit der Tätigkeit als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter für das Unternehmen, sodass der Manager seine Geschäftsanteile nach Ausscheiden wider zurückgibt.