Verkaufserlös aus Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers ist kein Arbeitslohn

Veräußert ein Arbeitnehmer eine Managementbeteiligung an seiner Arbeitgeberin, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, handelt es sich bei dem Veräußerungserlös nicht um Arbeitslohn, sondern um Kapitaleinkünfte, wenn die Beteiligung als eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften dient.

Fortentwicklung des Transparenzregisters zum Vollregister – neue Meldepflichten für Unternehmen

Zum 1.8.2021 tritt das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird das bisherige System des sog. Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Hieraus ergeben sich neue Meldepflichten für Unternehmen.

Reform des Personengesellschaftsrechts steht bevor

Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt wird und die die Möglichkeit erhalten soll, sich in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen zu können. Außerdem sollen sich Freiberufler künftig in einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können.

Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen Personengesellschaft (sog. Untergesellschaft) beteiligt, fallen die bei Verschenkung von Anteilen an der Obergesellschaft gewährten schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nicht nachträglich weg, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist dies jedoch, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft veräußert oder verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft darstellen.

REFORM DER GRUNDERWERBSTEUER BESCHLOSSEN

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

Rückwirkende Verschmelzung einer GmbH auf den Alleingesellschafter

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Unterlassene Verzinsung eines Verrechnungskontos des GmbH-Gesellschafters führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Führt eine GmbH für ihren Gesellschafter ein Verrechnungskonto, das eine Forderung der GmbH ausweist, ist das Verrechnungskonto angemessen zu verzinsen. Eine unterlassene oder zu niedrige Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und erhöht das Einkommen der GmbH. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen den banküblichen Habenzinsen und den banküblichen Sollzinsen bewegt.

Kündigung während der Kurzarbeit

Die aktuelle Rechtslage zu Kündigungen während der Kurzarbeit besagt, dass es hierfür kein gesetzliches Verbot gibt und diese somit grundsätzlich zulässig sind. Das Hilfsinstrument der Kurzarbeit soll gemäß § 96 SGB III in unvorhersehbaren Krisenzeiten, wie der grassierenden Corona-Pandemie, Arbeitsstellen erhalten, vorübergehenden Arbeitsmangel abfangen und so betriebliche Kündigungen verhindern. Manchmal zwingen jedoch wesentliche Veränderungen in der Wirtschaftswelt, Unternehmen zu Kündigungen.

Kinderbetreuung: Verdopplung der Kinderkrankentage und Entschädigung des Verdienstausfalls

Während der Corona Pandemie stehen viele Eltern vor der Herausforderung, die eigene Berufstätigkeit und die Betreuung ihrer Kinder miteinander vereinbaren zu müssen. Haben Schulen und Kindertagesstätten geschlossen oder nur einen eingeschränkten Betrieb, leisten oftmals die Eltern die Betreuungsarbeit. Hierauf haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder mit Beschluss vom 05. Januar 2021 reagiert.